EU-Kommission will Österreich wegen Zigaretten-Mindestpreisen klagen

Einen formellen Beschluss will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch treffen. Auch Irland soll in derselben Angelegenheit verklagt werden.

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Die EU-Kommission wird Österreich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel für Zigaretten vor dem EU-Gerichtshof klagen. Eine entsprechende Entscheidung will die Kommission am kommenden Mittwoch treffen, verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel. Auch Irland werde in derselben Angelegenheit eine Klage aus Brüssel bekommen.

Verstoß gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen Mindestpreise für Zigaretten gegen EU-Recht. 1998 hatten die EU-Richter der Kommission in einem Urteil gegen Griechenland recht gegeben. Damals hat der EuGH festgestellt, dass Mindestpreise nicht erforderlich sind, da sich das Ziel des Gesundheitsschutzes durch eine höhere Besteuerung von Tabakwaren erreichen lässt. In einem anderen Urteil gegen Frankreich kam der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Mindestpreise gegen EU-Recht verstoßen, da dies zwangsläufig die Freiheit der Hersteller und Importeure beschränke, ihren Verkaufspreis selbst festzusetzen.