OECD-Bericht: Wirtschaftsforschungsinstitut unterstützt Vorschläge

Die OECD warnt nachdrücklich vor einem Verzicht auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wifo-Chef Aiginger in der ZIB2: Faktor Arbeit steuerlich entlasten.

Foto © APASteuer auf Vermögen laut OECD zu niedrig

Der Vorschlag nach einer Neugestaltung des Steuersystems im neuen OECD-Länderbericht für Österreich wird von Wifo-Chef Karl Aiginger ausdrücklich begrüßt. Der Wirtschaftsforscher erklärte Freitagabend in der ZIB2, das Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) trete wie die OECD dafür ein, die Einheitswerte bei der Grundsteuer anzuheben und den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten. Das Wifo ist auch für eine Beibehaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Insgesamt habe die OECD in ihrem Länderbericht Österreich jedoch ein "ausgezeichnetes" Zeugnis ausgestellt, so Aiginger.

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Warnung der OECD. Die OECD warnt in ihrem Bericht ausdrücklich vor einem Verzicht auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es sei zwar beschlossen worden, die Erbschaftssteuer mit 2008 auslaufen zu lassen. Darüber hinaus könnte auch die Schenkungssteuer abgeschafft werden. "Diese Schritte sollten überdacht werden", heißt es in dem Bericht, in dem auch auf die starke Steuerbelastung des Faktors Arbeit verwiesen wird.

Gesamtsteuerbelastung beträchtlich. Mit einer Steuerquote von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei die Gesamtsteuerbelastung in Österreich trotz kürzlicher Steuersenkungen beträchtlich, heißt es im OECD-Bericht. Die nächste größere Steuerreform sei für 2010 geplant. Es bestehe ein Konsens über die Notwendigkeit der Änderung und Optimierung der Steuerstruktur sowie zur Verlagerung der Steuerbelastung von der starken Besteuerung unselbstständiger und selbstständiger Arbeit zu höheren Umweltsteuern und Verbrauchssteuern.

Budgetspielraum. Der durch stärkeres Wachstum entstehende Budgetspielraum sollte aufrechterhalten werden. Zusätzlicher Spielraum sollte durch Strukturreformen geschaffen werden, die Ausgabeneinsparungen bewirken. Somit könne eine Steuerreform finanziert werden, welche die Steuerbelastung reduziert und die Steuerstruktur verbessert. Die Steuereinnahmen aus Anlagevermögen (z.B. Grundstücke und Immobilien) sollten in erster Linie durch Anpassung der seit mehreren Jahrzehnten nicht gestiegenen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer erhöht werden. Die Verbrauchs- und Umweltsteuern sollten ebenfalls dort, wo dies gerechtfertigt ist, erhöht werden.

Kyoto-Ziele. Einige Schritte in diese Richtung wurden bereits in der jüngsten Vergangenheit gesetzt. Die Fokussierung auf Umweltsteuern wird jedoch auch durch den signifikanten Aufholbedarf Österreichs bei den Kyoto-Zielen und die Notwendigkeit gerechtfertigt, zusätzliche Maßnahmen zu setzen, so die OECD.

Solide Entwicklung der Finanzlage. Österreichs Finanzlage entwickle sich solider als jene der meisten OECD-Lander, bleibe jedoch langfristig beachtlichem Ausgabendruck ausgesetzt, dem entgegenzuwirken sei, um langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Gesundheitsausgaben werden Schätzungen zufolge längerfristig schnell steigen. Weitere Reformen könnten erforderlich sein, um sie einzudämmen. Die Anreize zur Frühpensionierung sollten umgekehrt werden. Trotz dieser Herausforderungen scheinen die strukturellen Budgetreformen zum Stillstand gekommen zu sein, rügt die OECD.

Ausgaben rigoros überwachen. Die staatlichen Stellen sollten die zuvor geplanten strukturellen Budgetreformen implementieren. Sie sollten auch mittel- und langfristige Szenarien für ausgeglichene Systeme der sozialen Sicherheit erstellen, die Trends bei den Gesundheitsausgaben rigoros überwachen sowie die erforderlichen Gesundheitsreformen planen und die