AK einstimmig für unabhängige Wirtschaftsförderung

Laut AK-Präsident Günther Goach stellen sich somit alle Fraktionen gegen den Plan, im Zuge der Neuordnung der Landesbeteiligungen den KWF zu teilen.

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Die Arbeiterkammer Kärnten tritt für den Erhalt des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) als weisungsfreie und unabhängige Förderstelle ein. Wie AK-Präsident Günther Goach am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärte, stellten sich damit alle Fraktionen gegen den Plan, im Zuge der Neuordnung der Landesbeteiligungen den KWF zu teilen. Die AK-Vollversammlung tagt am Freitag.

Umsetzung. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) plant, die Prüfung der Förderfälle künftig unter dem Dach der Landesholding abzuwickeln. "Das wäre dann im unmittelbaren Einflussbereich der Politik, und das lehnen wir strikt ab", so Goach. Aus Sicht der AK müsse zwar die strategische Verantwortung für die Wirtschaftsförderung bei der Politik liegen, nicht jedoch die operative Umsetzung.

An Landesregierung. Daher lautet die Forderung, dass der KWF als eigenständiger Fonds mit seinen Geschäftsfeldern Standortentwicklung, Betriebsansiedelung, Förderungen und Sanierung direkt an die Landesregierung angebunden werden soll. Die Landesholding hingegen soll für Beteiligungsmanagement, die Kärnten Werbung und das Sondervermögen des Landes aus dem Zukunftsfonds zuständig sein.

Gegen Sonntagsöffnung. Die Vollversammlung wird sich laut Goach in einer - ebenfalls - einstimmigen Resolution gegen eine Erweiterung der Sonntagsöffnung aussprechen. Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen gegen eine Erweiterung der Sonntagsöffnung zu setzen. Seit dem Jahr 2000 ist der freie Sonntag in der Kärntner Landesverfassung verankert. Der Landeshauptmann hat aber die Möglichkeit, Sonntagsöffnung im Handel zu genehmigen, wenn ein außergewöhnlicher regionaler Bedarf besteht.