Das sagt Österreichs Politik dazu
Während Michael Spindelegger von einem "Beitrag zur Gerechtigkeit" spricht, wünschen sich Kogler und Leitl die Ausweitung der Transaktionssteuer auf alle 27 EU-Staaten. Grundsätzlich herrscht Einigkeit.
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Für Vizekanzler Michael Spindelegger geht es bei der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTS) "nicht mehr nur um technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten", wie und ÖVP-Chef am Donnerstag in einer Presseaussendung betonte. Spindelegger warnte gleichzeitig davor, zu glauben, dass Europa und Österreich die Wettbewerbsfähigkeit alleine durch immer höherer Steuern stärken könne.
Kogler drängt auf Steuer
Der Kommissionsvorschlag sei "sehr tauglich", dürfe aber auf keinen Fall verwässert werden, so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. "Die außerbörslichen und Derivate-Geschäfte müssen jedenfalls erfasste werden, und Umgehungen müssen verhindert werden", fordert Kogler und verlangt von der österreichischen Regierung, dass sie nun darauf drängen müsse, dass als nächstes alle EU-Staaten die Steuer einführen.
FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer sprach sich heute dafür aus, dass die Erlöse aus der FTS in nationale Budgets fließen müssten, aus der FTS dürfe keine EU-Steuer werden.
BZÖ-Chef Josef Bucher verlangt, dass die Einnahmen der FTS dafür genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern, und nicht für Pleitestaaten oder marode Banken.
Leitl: "Einheit demonstrieren"
"Ziel muss weiter sein, in der EU so viele Staaten wie möglich für die FTS zu gewinnen und damit Einheit zu demonstrieren, eine der gefährlichsten Bedrohungen - unfaire Spekulation - gemeinsam abwenden zu wollen", so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Zudem müsse sich die EU im Rahmen der G-20 einsetzen, zu einer globalen Übereinkunft zu kommen. Schlüssel dazu seien die USA.
Um einer Umgehung der Steuer entgegenzuwirken sprach sich die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek für die Einrichtung eines dauerhaften Komitees aus, das die Umsetzung der FTS und die effektive Besteuerung von Finanztransaktionen in den Mitgliedsstaaten überwacht.
Faymann wäre Erhöhungen "aufgeschlossen"
Eine Erhöhung der FTS, der Bundeskanzler Werner Faymann "durchaus aufgeschlossen" gegenüberstehen würde, kommt für Günter Stummvoll nicht in Frage. "Jetzt schon wieder nach Erhöhungen zu rufen, ist ein unnötige Schritt", so der ÖVP-Finanzsprecher. Die FTS habe die Aufgabe, die Finanzmärkte zu stabilisieren und zu regulieren, nicht aber, Finanzgeschäfte generell zu verteufeln.
