Schweiz ratifiziert Steuerabkommen

Die Schweiz hat das Steuerabkommen mit Österreich und auch Großbritannien ratifiziert. Die Vereinbarung wurde im April von Finanzministerin Maria Fekter und ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet.

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Die Schweiz hat das Steuerabkommen mit Österreich und auch Großbritannien ratifiziert. Die Abkommen zur Abgeltungssteuer treten damit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Umsetzung der Steuerabkommen ist in der Schweiz in einem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung geregelt und bereits am Donnerstag in Kraft getreten, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Das Abkommen mit Österreich wurde im April von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet. Bisher unversteuertes Geld aus Österreich auf Schweizer Konten soll dadurch versteuert werden: Für die Vergangenheit wird eine Pauschalsteuer von 15 bis 38 Prozent eingehoben. Ab 1. Jänner 2013 sollen Schweizer Banken auf österreichische Kapitalvermögen eine Abgeltungssteuer nach dem Vorbild der österreichischen Kapitalertragssteuer einheben, nämlich eine 25- prozentige Abgabe auf die Zinserträge.

An Einkünften aus dem Deal hat Fekter für 2013 eine Milliarde Euro als Abschlagszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. Für Kunden aus Großbritannien gelten Sätze zwischen 27 und 48 Prozent. Die Unterschiede werden mit den jeweils verschiedenen Steuerrechten in beiden Ländern erklärt.

Die Schweiz und Österreich haben keine Vorauszahlung vereinbart. Großbritannien erhält hingegen eine halbe Milliarde Franken (415,08 Mrd. Euro) im Voraus. Die Steuerabkommen sollen sowohl die Probleme der Vergangenheit lösen als auch gewährleisten, dass die künftigen Kapitalerträge versteuert werden. Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland scheiterte vorerst.