Berlusconi drängt auf Parlamentswahlen am 10. März
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Der italienische Ex-Ministerpräsident Berlusconi drängt auf Parlamentswahlen am 10. März. Nachdem seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) aus der Regierungskoalition ausgetreten ist, die bisher das Expertenkabinett um Premier Mario Monti unterstützte, erklärte Berlusconi, dass er aus Verantwortungsbewusstsein seinem Land gegenüber seine Kandidatur für das Premiers-Amt einreiche.
"Die Regierungsarbeit hat mir in diesem Jahr keine Minute lang gefehlt. Ich kehre aus Verantwortungsbewusstsein zurück", versicherte Berlusconi nach Medienangaben vom Samstag.
Der Medienzar betonte, es gebe keine andere Persönlichkeit, die die Führung des Mitte-rechts-Lagers übernehmen könne. "Wir haben einen Kandidaten gesucht, es gibt ihn aber nicht", erklärte Berlusconi. Seine Partei werde zwar noch die Regierung Monti unterstützen, das sogenannte Stabilitätspaket mit Sparmaßnahmen für das nächste Jahr über die Bühne bringen. Danach solle es zu Wahlen und wieder zu einer politischen Regierung kommen, sagte Berlusconi.
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat eine Konsultationsrunde mit den größten politischen Parteien begonnen, um die bis zum Frühjahr dauernde Legislaturperiode ordnungsgemäß zu beenden. Damit will er eine Lösung für die politische Krise finden, nachdem die Partei Berlusconis bekundet hat, das Expertenkabinett um Premier Mario Monti nicht mehr unterstützen zu wollen. Napolitano drängt, das Parlament nicht vor Ende Jänner aufzulösen. Der Präsident will mit Monti Gespräche über die künftigen politischen Entwicklungen führen.
