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    Zuletzt aktualisiert: 03.12.2012 um 10:09 UhrKommentare

    Fronten im USA-Budgetstreit verhärten sich

    Foto © APA

    Im Haushaltsstreit in den USA stehen einander die Regierung von Präsident Obama und die Republikaner weiter unversöhnlich gegenüber. Einigen sich beide Seiten nicht bis zum 31. Dezember, dann treten am 1. Jänner automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dies könnte die USA wieder in eine Rezession stürzen.

    Finanzminister Timothy Geithner hatte den Republikanern am Donnerstag einen Vorschlag Obamas zur Haushaltssanierung übermittelt. Der Staat soll demnach in den kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar (1,23 Billionen Euro) zusätzlich einnehmen. Wie US-Medien berichteten, ist Obama zu Kürzungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen Sozialprogrammen bereit.

    In Fernsehinterviews forderte Geithner am Sonntag, die Republikaner sollten endlich sagen, um wie viel sie bereit seien, die Steuern für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner anzuheben. Dann sollten sie klar machen, wo sie kürzen wollten. "Der Ball liegt bei ihnen", sagte Geithner.

    Dem setzte der republikanische Verhandlungsführer John Boehner, der Präsident des Repräsentantenhauses ist, entgegen, die Republikaner hätten Pläne, wie in den nächsten zehn Jahren bis zu 800 Milliarden Dollar (617,09 Mrd. Euro) zusätzlich in den Haushalt kommen könnten. Einzelheiten wollte er auf Nachfragen aber nicht nennen. Die bisherigen Vorschläge der Regierung nannte er Unsinn, mit dem viel Zeit verschwendet worden sei.

    Quelle: APA

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