Österreichs Wirtschaft hält der Krise stand
Das Sozialgefüge der Republik hielt bisher der Wirtschaftskrise stand. Österreich "funktioniert" auch bei Schlechtwetter. Ein Bericht von Ernst Sittinger.
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Eine Klagenfurter Politikwissenschaftlerin sagte kürzlich ungestraft im Fernsehen, der Nationalrat sei für Parteien nur deshalb wichtig, "weil die Parteienförderung daran gekoppelt ist". Dass dort auch Gesetze beschlossen werden, übersah die Frau Professor, und offenbar fiel es auch sonst niemandem auf. Jedenfalls blieb ihre These unwidersprochen.
Vielleicht ist das eine Kernqualität der demokratischen, zivilen, saturierten, überreglementierten Republik Österreich des Jahres 2012: Macht und ihre Ausübung flößen niemandem Angst ein. Der Bürger lässt sich gelangweilt regieren.
Skandal und Wurschtigkeit
Auch wenn wir gern über Politiker schimpfen und deren Skandale fassungslos zur Kenntnis nehmen, so herrscht doch in Bezug auf das Politische eine breitflächige Wurschtigkeit, die man auch als Wohlstandsverwahrlosung lesen kann.
Österreich sei eine "Insel der Seligen": Das sagte Papst Paul VI. zu Bundespräsident Franz Jonas im Jahr 1971 nicht ohne Grund. Das Land erfreute sich steigenden Wohlstands, die Wirtschaft brummte, soziale Konflikte oder gar gewaltsame Kämpfe waren fremd. "Das Erfolgsrezept hieß Sozialpartnerschaft", schrieb Hellmut Andics, legendärer Chronist des Nachkriegsösterreich, über diese Jahre.
Heute ist die "Insel"-These angesichts der weltweiten Vernetzung obsolet. Österreich ist aber nach wie vor in den globalen Stürmen eine Oase des beschaulichen Wohlstands, wenngleich diese Übung von Jahr zu Jahr schwerer wird. Längst werden nicht mehr jährliche Zuwächse verteilt, sondern immer neue budgetäre Zumutungen und Lasten.
Zwischen Arm und Reich
Zwar wächst die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung noch immer, aber mit durchschnittlich 1,7 Prozent (real seit 1995) ist das Wachstum zu gering, um alle Lasten aus Alterung, Umwelt, Globalisierung und Budgetsanierung aufzufangen. Die Politik wirkt oft rat- und kraftlos, die Arbeitslosigkeit drückt, die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Doch im Würgegriff von Staatsrückbau und Wirtschaftskrise hält bisher der soziale Friede.
Das ist ein wichtiger Befund: Österreich "funktioniert" auch bei Schlechtwetter. Und das nicht nur in dem Sinn, dass es sauberes Wasser, asphaltierte Straßen, Heizkostenzuschüsse, Universitäten, politisches Asyl und eine weithin korrekte Verwaltung gibt, sondern auch im Hinblick auf innere Sicherheit. Man kann seine Meinung sagen. Man kann das Auto auf der Straße parken. Man kann bei Nacht durch die Städte gehen. Und selbst in teuren Wohnvierteln patrouillieren keine Bürgerwehren.
Die Bürger murren am Stammtisch, aber im Grunde wissen sie ihr Leben zu schätzen. Obwohl die Haushaltseinkommen seit dem Krisenjahr 2009 laufend sinken, bekunden fast 79 Prozent der Staatsbürger eine "hohe bzw. sehr hohe" Lebensqualität, wie jüngst eine Studie ergab. Der Staat strengt sich mehr denn je an, die Gesellschaft zu stabilisieren: 15,9 Milliarden Euro fließen heuer in Arbeitsmarkt, Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Mit fast zehn Milliarden werden die Pensionen gestützt. Die Bildungsausgaben explodierten im letzten Jahrzehnt von 11 auf 17 Milliarden.
Streiklos und protestbereit
Diese Kraftakte und die noch immer intakte Sozialpartnerschaft haben bisher alle sozialen Sprengsätze entschärft. Wie lange das so bleibt, ist freilich nicht zu sagen. Auf den ersten Blick sind die Reihen dicht geschlossen: 2011 war bereits das siebente streiklose Jahr in Folge (Warnstreiks nicht mitgerechnet). Eine derart lange "Friedensepoche" im Klassenkampf gab es seit Jahrzehnten nicht.
Streiktage sind freilich nicht alles. Unzufriedenheit manifestiert sich heute ganz anders als noch vor Jahren. Flashmobs und Protestforen im Internet, Prangerseiten auf Facebook, neue Parteien von den Piraten bis zu Frank Stronach künden von neuen Bedürfnissen und lassen es durchaus knacken im Gebälk der Republik.
Womöglich herrscht die Ruhe vor dem Sturm (oder vor dem "shitstorm", wie Beschimpfungsorgien im Netz heute heißen). Die Welt ist mehr denn je ein labiles, vielfach bedrohtes Ökosystem. Österreich darf sich glücklich schätzen, solange es als intakte Nussschale durch die tosenden Gezeiten pflügt.
