Deutsche Regierung zögert bei EADS/BAE-Fusion

Die beiden Konzerne EADS und BAE Systems wollen zum größten Rüstungshersteller der Welt fusionieren. Die deutsche Bundesregierung meldet Bedenken an.

Foto © ReutersDer Eurocopter X3, ein Aushängeschild des Rüstungskonzerns EADS

Die europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems müssen um die erhoffte politische Zustimmung zu ihren Fusionsplänen bangen. Die deutsche Regierung sprach am Freitag von einem "sehr, sehr komplexen" Projekt mit weitgehenden Folgen für die Sicherheits- und Industriepolitik. Immerhin gebe es "konstruktive Gespräche" mit der Airbus-Mutter EADS. In deutschen Regierungskreisen hieß es allerdings: "Es gibt Vorbehalte". Aus dem Bundestag waren aber auch zustimmende Äußerungen zu vernehmen. Der französische Staat, der Großaktionär bei EADS ist, will offenbar auch in einem fusionierten Unternehmen als starker Anteilseigner präsent bleiben. An den Börsen legten die Papiere der beiden Konzerne nach den massiven Kursverlusten vom Vortag kräftig zu.

Ob die deutsche Regierung ihre Haltung in absehbarer Zeit klären kann, blieb offen. Die aktienrechtliche Frist, bis zu der Gewissheit geschaffen sein müsste, läuft Mitte Oktober aus. Diese könne wohl auch verlängert werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Klar ist bisher nur: die Bundesregierung prüft das Fusionsvorhaben eingehend, wobei das Ergebnis noch völlig offen ist, wie ein Regierungsvertreter sagte. Ohne ein Ja der Politik aber hat das Vorhaben wohl keine Chance. "Die beteiligten Unternehmen wollen für diese geplante Fusion die Zustimmung der betroffenen Regierungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die beiden Unternehmen hatten am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass sie sich zu einem neuen Megakonzern in der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie mit einem Umsatz von rund 72 Mrd. Euro zusammenschließen wollen. 60 Prozent in dem neuen Unternehmen, das Boeing als Weltmarktführer ablösen würde, sollten die EADS-Aktionäre halten, 40 Prozent entfielen auf BAE. Dieses Kräfteverhältnis wird von Börsenexperten und auch einzelnen Investoren als Benachteiligung der EADS-Seite gesehen. Deshalb und wegen der von der Politik ausgehenden Risiken für das Zustandekommen des Vorhabens waren die Kurse der beider Firmen am Donnerstag kräftig abgesackt. Am Freitag aber kehrte sich dies wieder um. Die Aktien von BAE lagen am Nachmittag gut drei Prozent höher, die EADS-Papiere um gut ein Prozent.

Für die Regierungen der beteiligten Staaten geht es im Falle einer Fusion um viel: um Forschungs- und Produktionsstandorte in den jeweiligen Ländern, um Innovations-Know-How, um politische Einflussmöglichkeiten in einem neuen Unternehmen und vieles mehr. Bei EADS besteht seit der Konzerngründung eine sorgsam austarierte Balance zwischen den deutschen und den französischen Aktionären, die jeweils 22,4 Prozent der Kapitals halten.

Einflussmöglichkeiten sichern

Auf diese Einflussmöglichkeiten wollen die beiden Länder offenbar auch im Falle einer Fusion nicht verzichten. Die französische Zeitung "La Tribune" berichtete, Frankreich wolle in dem zusammengeführten Unternehmen mit neun Prozent beteiligt sein. Dagegen würde BAE es lieber sehen, wenn sich der Staat ganz verabschieden würde.

Auch in Deutschland will man einen Einfluss der Politik nicht ohne weiteres aufgeben. So wird weiter über eine Umschichtung eines EADS-Aktienpakets des Autokonzern Daimler zur Staatsbank KfW verhandelt. Das Angebot der Unternehmen, den Regierungen mit "Goldenen Aktien" Sonderrechte, etwa zur Abwehr einer feindlichen Übernahme, einzuräumen, wird in Kreisen der deutschen Regierungskoalition als unzureichendes "Placebo" bezeichnet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, sagte die Fusionsplänen würden zwar "in der CDU grundsätzlich begrüßt". Das Vorhaben habe Charme. Allerdings müssten eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt werden, um die nationalen Interessen Deutschlands zu sichern. Alleine dem Konzernvorstand dürften solche Entscheidungen nicht überlassen werden.

Auch die IG Metall will bei der geplanten Fusion von Europas Luft- und Raumfahrtkonzern EADS mit der britischen BAE Systems Nachteile für die Beschäftigten nicht hinnehmen. "Wir werden unsere Haltung davon abhängig machen, ob es verbindliche Absicherungen gibt, dass es zu keinen Nachteilen für die Beschäftigten kommt und eine qualifizierte Beteiligung und Mitbestimmung weiterhin erhalten bleiben", erklärte Jürgen Kerner, geschäftsführendes IG-Metall-Vorstandsmitglied am Freitag. Die Arbeitnehmervertreter müssten schnellstens über Pläne informiert werden. Zudem forderte er ein Treffen mit Regierungsvertretern, um die Folgen einer möglichen Fusion zu diskutieren.