Frankreich führt Finanztransaktionssteuer ein
Als erstes europäisches Land führt Frankreich eine Finanztransaktionssteuer ein. Diese wurde noch von Ex-Präsident Sarkozy initiiert. Sein Nachfolger Hollande will die Abgabe noch verschärfen.
Foto © ReutersIn Frankreich wird eine Finanztransaktionssteuer eingeführt. Ziehen Staaten wie Deutschland und Österreich nach?
Frankreich ist Vorreiter bei der vieldiskutierten Finanztransaktionssteuer. Sie wird beim Kauf zahlreicher französischer Aktien seit diesem Mittwoch fällig. Die Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent muss auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen gezahlt werden, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Ausgenommen ist allerdings der Handel mit Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt.
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte und -produkte ist wegen des Widerstand von Ländern wie Großbritannien bisher nicht in Sicht. Mindestens neun Befürworter-Staaten wollen eine solche Abgabe allerdings im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" als Vorreiter einführen. Unter ihnen ist neben Frankreich auch Deutschland.
Steuer auf Hochfrequenzhandel
Eine weitere neue Steuer in Höhe in Höhe von 0,01 Prozent erhebt die Regierung auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Im Gegensatz zur Abgabe auf Aktiengeschäfte betrifft diese allerdings lediglich Unternehmen und Personen, die in Frankreich steuerpflichtig sind. Vollkommen steuerfrei bleibt zunächst der Kauf normaler Unternehmens- und Staatsanleihen.
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer war bereits im Frühjahr unter der konservativen Regierung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Dessen sozialistischer Nachfolger Francois Hollande will sie nun möglichst schnell verschärfen und sie auf alle Finanztransaktionen ausdehnen.
In einem ersten Schritt beließ er es allerdings bei einer Anhebung des Steuersatzes auf die Aktiengeschäfte. Die Erhöhung von 0,1 auf 0,2 Prozent passierte erst wenige Stunden vor Inkrafttreten der Abgabe das Parlament. Die neuen Abgaben soll jährlich einen Milliardenbetrag in den Staatshaushalt spülen.
109 Unternehmen betroffen
Nach Angaben der französischen Regierung werden in diesem Jahr die Aktien von 109 Unternehmen von der Steuer betroffen sein. Darunter sind die des Autobauer Renault oder des Luxusgüterkonzerns LVMH. Verschont bleibt beispielsweise, wer Papiere des europäischen Luft-und Raumfahrtkonzerns EADS kauft. Das Unternehmen ist in den Niederlanden eingetragen - obwohl es hauptsächlich in Frankreich und Deutschland produziert.
Bestimmte Arten einer Finanztransaktionssteuer gibt es nach Angaben der EU-Kommission bereits in etlichen EU-Staaten wie Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland oder Irland.
Aus der deutschen Politik gab es zunächst kaum Reaktionen auf das französische Projekt. Die SPD begrüßte allerdings den Schritt: "Frankreich wird damit zum Schrittmacher für die überfällige Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise an den Kosten, die bisher allein vom Steuerzahler getragen werden", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das nationale Vorpreschen der Regierung in Paris sei auch eine Ermahnung für die zügige Einführung dieser Steuer auf europäischer Ebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe nun in der Pflicht, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.
