Ein waghalsiges Manöver
Die Euro-Krise ist an einem gefährlichen Wendepunkt. Die Fraktion derer, die über die EZB die Märkte mit billigem Geld fluten wollen, wird immer größer.
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Abgesagt scheint die Sommerpause für die Spitzen der Euro-Zone. Der Druck der Finanzmärkte lässt die Zinsen für spanische und italienische Staatspapiere kaum sinken und die Konjunktur gerät auch in stabilen Ländern wie Deutschland und Österreich ins Stottern. In diesem Umfeld haben Italiens Mario Monti und Frankreichs François Hollande am Dienstag die Parole bekräftigt, für die Verteidigung der Euro-Zone "alles zu tun". Sie und Spanien haben auch einen weiteren wichtigen Verbündeten gewonnen. Luxemburg ist zwar klein, sein Ministerpräsident Jean Claude Juncker aber einer der Mächtigen der Euro-Zone. Nach einer Rüge Junckers in Richtung Deutschland vor wenigen Tagen legte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach und ermahnte die Deutschen, sich nicht zu "isolieren".
Mehr Feuerkraft
Dahinter verbirgt sich Sprengstoff, an den schon in der Vorwoche Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, die Lunte gelegt hatte. Der Plan der immer größer werdenden Gruppe ist, die Finanzmärkte so mit Geldern der EZB zu fluten, dass der Druck auf die Zinsen der Problemländer weicht. Argument: Man wolle damit Spekulation gegen die Krisenstaaten verhindern.
Konkret sollen die Euro-Hilfsfonds EFSF und ESM Kredite bei der EZB aufnehmen, um südeuropäische Anleihen aufzukaufen. Das würde - überwiegend mit dem Geld der stabilen Länder - die "Feuerkraft" der Euro-Zone erhöhen, würde aber auch eine Banklizenz für den ESM erfordern, die dieser gar nicht hat.
Der Plan hätte die Wirkung einer Lizenz zum Gelddrucken ohne Ende, sagen Experten. Denn die gekauften Anleihen könnte man stets aufs Neue als Sicherheit für neues Geld bei der EZB hinterlegen. Aus dem deutschen Finanzministerium und der Bundesbank tönen mahnende Worte sowie Hinweise, dass dieser Weg gegen EU-Recht verstoße. Die Institute würden ohne Legitimation Politik betreiben.
Das gemeinsame Vorgehen der letzten Tage scheint eine Inszenierung zu sein, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen, den Widerstand gegen großzügigere Hilfen der Hilfsfonds und der EZB für Spanien und Italien aufzugeben. Weitere Signale sind am Donnerstag von der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt zu erwarten.
