Griechenland will mit Sparzusagen Euro-Verbleib sichern
Griechenland versucht, mit Milliarden-Einsparungen die drohende Zahlungsunfähigkeit und sein Aus als Euro-Land abzuwenden. Ob das Land damit das Steuer noch herumreißen kann, ist ungewiss.
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Nach Angaben aus dem Finanzministerium will die griechische Regierung am Donnerstag der Gläubiger-Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF einen Sparplan für die Jahre 2013 und 2014 mit einem Volumen von 11,7 Milliarden präsentieren. Der bayerische Finanzminister Markus Söder glaubt jedoch nicht mehr daran, dass Griechenland das Ruder noch herumreißen kann. Der CSU-Politiker plädierte für einen geordneten Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Erfülle das Land nicht seine Spar- und Reformauflagen, dürfe es kein neues Geld mehr geben. Auch bei den Griechen schwindet das Vertrauen. Sie zogen im Juni weitere Milliarden von den Banken ab.
Ministerpräsident Antonio Samaras besprach das Sparpaket am Mittag mit seinen beiden Koalitionspartnern. Anschließend war ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angesetzt. In dessen Zentrum dürfte die Frage stehen, ob die Euro-Partner Griechenland entgegenkommen, um die zugesagten Spar- und Reformziele zeitlich etwas strecken zu können. Klar ist bereits, dass das Land insbesondere wegen der zwei Wahlen in den letzten Monaten bei der Zielerfüllung hinterherhinkt. Derzeit untersucht die Troika, ob sie dennoch die Freigabe von gut 30 Mrd. Euro an Hilfsgeldern des IWF und des Rettungsfonds EFSF empfehlen kann.
Kein Raum für Zugeständnisse
In der schwarz-gelben Regierungskoalition in Deutschland mehren sich die Stimmen, die keinen Raum mehr für Zugeständnisse an Griechenland sehen und notfalls dessen Ausstieg aus der Euro-Zone riskieren wollen. Er glaube nicht, "dass die Lösung darin liegt Griechenland mehr Geld zu geben, sondern das Griechenland aus der Euro-Zone austritt", sagte der CSU-Politiker Söder im Deutschlandfunk. Wenn Griechenland seine Zusagen nicht einhalte, sei der Punkt erreicht, an dem es "keine Lockerung der Bedingungen, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld" mehr geben könne.
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, es könne keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Entscheidend dafür, ob es für das Land weitere Hilfen gebe, sei der Bericht der Troika. "Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst", sagte er der "Rheinischen Post".
Dort schwindet bei Privatanlegern und Unternehmen allerdings das Vertrauen in die Zukunft als Euro-Land weiter. Nach Angaben der EZB sanken die Einlagen des Privatsektors im Juni um fast fünf Prozent auf 156,2 Mrd. Euro nach 164,1 Mrd. Euro im Mai. Dies ist der niedrigste Stand seit mehr als sechs Jahren. Ebenso stark waren sie auch schon im Mai zurückgegangen.
EZB-Präsident Mario Draghi schürte Hoffnungen, dass die Europäische Zentralbank gegebenenfalls ihr gesamtes Arsenal an Möglichkeiten zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise nutzen wird. "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", sagte er auf einer Investorenkonferenz in London. "Und glauben sie mir, das wird reichen." Sollten hohe Risikoaufschläge für Staatsanleihen die "Funktion der geldpolitischen Transmissionskanäle stören, fällt das in unser Mandat", sagte er. Das deutet darauf hin, dass die Notenbank wieder Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen könnte, wenn deren Zinsen auf ein nicht mehr tragbares Maß steigen. In Spanien etwa erreichten die Renditen für zehnjährige Bonds zuletzt mehr als 7,5 Prozent - weit oberhalb der kritischen Sieben-Prozent-Marke.
Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung", dass von den Euro-Ländern angesichts der Probleme Spaniens erwogen werde, über den Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen von Geldhäusern aufzukaufen, um deren Zinsniveau zu drücken. Die französische Regierung sekundierte, man sollte diese Möglichkeit nicht ignorieren. Die Bundesregierung blieb zurückhaltend. "Wir gehen davon aus, dass das beschlossene Programm (für Spanien) schrittweise zu einer Beruhigung der Märkte beitragen wird", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem sei das Volumen mit maximal 100 Mrd. Euro für Bankenhilfen ausreichend. Der Unionshaus-Haushälter Norbert Barthle wies darauf hin, dass bei einer solchen Änderung der Pläne, nämlich EFSF-Ankäufen von Anleihen, der Bundestag beteiligt werden müsse.
