Üppige Managergagen lassen Wogen weiter hoch gehen
"Die Vorwürfe gegen mich sind haltlos", weist Reinhard Schweifer, ehemaliger Vorstand des burgenländischen Energieversorgers, Berichte über Traumgagen und Unregelmäßigkeiten bei der Begas zurück. Seine Entlassung hält er für ungerechtfertigt.
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Die Affäre um üppige Managergagen und US-Spekulationsgeschäfte beim burgenländischen Gasversorger BEGAS ließen heute die Wogen in der Politik hochgehen. Landeshauptmann Hans Niessl (S) sagte: "Diese Gagen sind eine Sauerei." Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (V) will Konsequenzen und meinte, dass er "derartige Vorkommnisse" nicht "dulde". Die FPÖ fordert einen Untersuchungsausschuss und die Vertreter der Liste Burgenland Politiker-Rücktritte. Ex-BEWAG und Ex-BEGAS-Chef Reinhard Schweifer bezeichnete heute die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als "haltlos" und kündigte erneut Klagen gegen seine Entlassung an.
BEWAG und BEGAS sind mittlerweile zur Energie Burgenland fusioniert. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "News" zu ersten Details eines Wirtschaftsprüfers zufolge erhielten die ehemaligen BEGAS-Vorstände Reinhard Schweifer und Rudolf Simandl mehr als 480.000 bzw. 320.00 Euro Jahresbruttogehalt. Auch Spekulationsgeschäfte in den USA, die zwar strafrechtlich in Ordnung sind, aber moralisch fragwürdig erscheinen, tauchen darin auf, konkret geht es um den Kauf von Lebensversicherungen todkranker Amerikaner. Weiters ist darin von eigenen Sondertarifen für die Ex-Bosse die Rede. Simandl und Schweifer, der seit Jahresbeginn 2011 BEWAG-Vorstand war, wurden heuer im Frühjahr fristlos entlassen.
Insgesamt soll Simandl laut "News" mehr als eine halbe Mio. Euro, Schweifer mehr als 100.000 Euro zu viel kassiert haben. Simandl soll demnach mehr als 200.000 Euro davon in den vergangenen Monaten zurückbezahlt haben. Beide Ex-Chefs sollen außerdem in den Genuss eines Gas-Sondertarifs gekommen sein, Privatkosten sollen in Nebenaufzeichnungen von der BEGAS erfasst und gegen Prämienansprüche der Vorstände verrechnet worden sein.
Burgenlands Landeshauptmann Niessl sagte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz: "Seit zwölf Jahren, seit ich Landeshauptmann bin, gibt es null Toleranz gegen Mitarbeiter, die gegen die Gesetze verstoßen" Er forderte, dass das Geld, sofern dies rechtlich möglich sei, zurückgezahlt werde und hielt fest, dass die BEGAS erst seit wenigen Tagen zum Land gehöre und man vorher keinen Zugriff gehabt habe. "Wären wir zuständig gewesen, hätten wir das schon lange repariert", so Niessl.
Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl forderte "völlige Transparenz und völlige Aufklärung". Man müsse aber "seriöserweise" den Endbericht (des Wirtschaftsprüfers, Anm.) abwarten. Zu den Konsequenzen meinte er: "Es kann nicht nur beim Geld zurückzahlen alleine bleiben, sondern da muss man alle Aspekte berücksichtigen, bis hin zu den strafrechtlichen Aspekten."
Der freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz sprach am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz von einem "Riesenskandal, abscheulichen Skandal". Er verlangte von Landeshauptmann Hans Niessl (S) und dessen Stellvertreter Franz Steindl (V) einen Untersuchungsausschuss und die dafür notwendige Einberufung einer Sondersitzung des Landtags nächste Woche, damit dort ein solcher Beschluss gefasst werden könne. "Wenn Niessl und Steindl die volle Aufklärung wollen, dann soll das so sein. Aber dann sollen Niessl und Steindl auch einen Untersuchungsausschuss zulassen. Das ist unsere Hauptforderung", erklärte Tschürtz.
Die Vertreter der Liste Burgenland (LBL) fordern Niessl, Steindl, sowie Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) zum Rücktritt auf. Die "Unwissenheitsbehauptung" sei eine "glatte Lüge". Tschürtz hatte zuvor in einer Aussendung den Rücktritt "aller BEGAS-Aufsichtsräte aus öffentlichen Funktionen" gefordert.
Der ehemalige Energiemanager Schweifer erklärte in einer Aussendung: Die "Vorwürfe gegen mich sind haltlos". Da ihm der Bericht des Wirtschaftsprüfers nicht bekannt sei, "ist es mir nicht möglich, im Einzelnen auf die angeblichen Vorwürfe mir gegenüber einzugehen", erklärte er. Er bekräftigte, Klagen einzubringen. Zur medialen Diskussion über die Vorstandsgehälter verwies er darauf, "dass die Vorstandsverträge und -vergütungen vom Aufsichtsrat - der großteils aus Landes- und Regionalpolitikern bestand - beschlossen wurden und in der Energiewirtschaft branchenüblich sind."
