15 Milliarden Schadenersatz für Atomausstieg
Die deutschen Energiekonzerne wollen einem Pressebericht zufolge rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen.
Foto © APAtomausstieg - des einen Freud, des anderen Leid
Allein E.ON beziffere in einer Verfassungsbeschwerde den Schaden durch die "Energiewende" auf mindestens acht Milliarden Euro, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Mittwochausgabe. Demnach will das Verfassungsgericht noch diese Woche die Beschwerde an die deutsche Regierung, den Deutschen Bundestag sowie 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken.
Nach Ansicht von Beobachtern zeigt die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nimmt, berichtete die "FAZ". Demnach soll auch die Beschwerde des Energiekonzerns RWE - in Österreich mit rund einem Drittel an der Kärntner Kelag beteiligt - noch im Juni demselben Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Dem Vernehmen nach will sich Vattenfall dem Vorgehen anschließen. Bisher war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen Deutschland vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht.
Die Gesamtforderungen der Energieriesen werden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, schrieb die "FAZ". Demnach müssen die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen, bevor Zivilgerichte über die Forderung der Betreiber nach Schadensersatz entscheiden können. Die Regierung hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 in einer überraschenden Kehrtwende acht der deutschen Kernkraftwerke sofort abgeschaltet und die Laufzeiten der verbleibenden neun Anlagen deutlich verkürzt.
