Berlakovich: "Müssen im Klimaschutz besser werden"

Im Interview: Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich sieht in der Kürzung der Photovoltaikförderung keinen Rückschritt in der Energiepolitik und will Klein-Landwirte fördern.

Foto © TraussnigUmwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich

Sie haben die Photovoltaikförderung von 45 auf 25,5 Millionen Euro gekürzt. Im Solarland Kärnten haben sich deshalb die Mienen sehr verfinstert.

NIKOLAUS BERLAKOVICH: Wir haben im Vorjahr eine Rücklage von zehn Millionen Euro gehabt. Das war aber eine einmalige Tranche und wir haben sie für die Photovoltaik eingesetzt. Heuer haben wir einen Schwerpunkt in der Solarthermie gesetzt.

Das Gesamtvolumen ist aber trotzdem geschrumpft.

BERLAKOVICH: Das ist richtig. Wir werden mit dem vorhandenen Geld aber die gleiche Menge an Photovoltaik fördern können, weil die Technologie billiger wird.

Ist es nicht ein Rückschritt in der Energiepoliti k, wenn Sie an Ihre Umweltziele 2020 denken?

BERLAKOVICH: Ist es nicht. Wir haben insgesamt eine Sparnotwendigkeit. Und die erneuerbare Energie darf nicht Dauersubventionsempfänger sein. Es muss auch der Markt wirken. Wir müssen jetzt im Klimaschutz besser werden und es sind ja mehrere Förderschienen, über welche die Umweltziele 2020 erreicht werden sollen. Neben der Photovoltaik ist das Ökostromgesetz ein wichtiger Beitrag, weil es die Großanlangen fördert.

Waren Sie erleichtert über den Spruch des Umweltsenates, den potenziellen CO 2-Großemittenten Gas-Dampf-Kraftwerk Klagenfurt nicht zuzulassen?

BERLAKOVICH: Ich stehe auf der Seite der erneuerbaren Energie und wir müssen sie in allen Bereichen fördern. Ich will ein energieautarkes Österreich. Die Wissenschaft sagt, bis 2050 könnte sämtliche Energie aus erneuerbaren Energieträgern kommen. Die Grundvoraussetzungen sind Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Welche zusätzlichen Maßnahmen wollen Sie setzen, um diese Ziele zu erreichen?

BERLAKOVICH: Es ist eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes in Vorbereitung. Verfahren wie beispielsweise Genehmigungsverfahren für Wasserkraftwerksprojekte sollen beschleunigt werden. Und Wirtschaft, Verkehr und andere Bereiche sind gefordert, Maßnahmenpakete zu erstellen, die zeigen sollen, wie viel CO 2 eingespart werden kann.

Welches Potenzial sehen Sie für die Landwirte im Bereich der erneuerbaren Energie - Stichwort Biogas, Biosprit?

BERLAKOVICH: Bei Biogasanlagen war es so, dass die Pioniere der ersten Stunde oft draufgezahlt haben, weil die Technologie nicht ausgereift war. In der Vergangenheit hat es auch schlechte Einspeistarife gegeben. Biogas ist aber eine Schiene, die man ausbauen sollte. Bei Biotreibstoffen gehören wir zu den Ländern Europas, die den höchsten Beimischungsgrad haben - derzeit sieben Prozent. Ziel wären zehn Prozent.

Das Verspritten von Getreide, also von Nahrungsmitteln, ist doch unmoralisch!

BERLAKOVICH: Ich bin für eine Differenzierung. Wir lehnen Biotreibstoff aus dem Dschungel ab. Aber im eigenen Land haben wir ein gewisses Potenzial. Erste Priorität hat die Ernährung der Menschen, dann das Füttern der Tiere und dann aus Reststoffen Treibstoffe zu erzeugen.

Die Milchbauern haben im Gegensatz zu Wald- und Ackerbauern keine Möglichkeit, am Energiegeschäft teilzunehmen. Und die Milchpreise sind soeben wieder stark unter Druck. Was tun Sie?

BERLAKOVICH: Es ist unser Bestreben, auch hier einen Qualitätsweg zu gehen. Mit der reinen Milcherzeugung kann man nicht so viel Geschäft machen. Daher geht der Weg in Richtung Produktion von Käse und höherwertiger Produkte, um auch im Export erfolgreich zu sein.

Hunderte Oberkärntner Bauern bekommen weniger Förderung, als Red-Bull-Milliardär Dietrich Matheschitz für sein Heizkraftwerk. Was sagen Sie dazu?

BERLAKOVICH: Die Förderung hängt vom Projekt ab, nicht von Personen.

4200 Bauern geben österreichweit jährlich auf. Sehen Sie eine Chance, diese Entwicklung irgendwann zu bremsen?

BERLAKOVICH: Es wird den Strukturwandel immer geben. Mit unserer Agrarpolitik ist es aber gelungen, dass wir eine bäuerliche Struktur haben. Ich setze mich auf europäischer Ebene für ein Klein-Landwirte-Programm ein.

Was würden Sie einem Jungbauern raten, der heute vor der Wahl steht, den Hof zu übernehmen?

BERLAKOVICH: Auf jeden Fall die Chancen zu nützen, die sich aus der Region ergeben, zum Beispiel eine Spezialitätenproduktion.

Zurück zur Energiewende: Sie haben jetzt die Kennzeichnung von Atomstrom geregelt. Die Kelag gehört in Österreich zu den größten Importeuren von Atomstrom. Nehmen Sie sie in die Pflicht?

BERLAKOVICH: Sie haben künftig die Selbstverpflichtung, dass sie den Strom zertifizieren und damit den Nachweis erbringen, dass es kein Atomstrom ist.

Sie haben gesagt, bis 2020 sollen 250.000 ein- und zweispurige Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen fahren. Ist das realistisch? Aktuell sind es rund 7000.

BERLAKOVICH: Ich bin überzeugt, dass die E-Mobilität den Durchbruch erreichen wird, weil sie die sinnvollste Nutzung ist.

Derzeit ist ein Elektroauto in der Anschaffung aber kaum leistbar.

BERLAKOVICH: Es muss aber leistbar werden. Und wenn es der Automobilindustrie gelingt, günstige Serienfahrzeuge zu produzieren, dann wird die Elektromobilität boomen.