OECD warnt vor Abwärtsstrudel

Die OECD warnt wegen der Konjunkturschwäche und des wackligen Finanzsystems vor einem Abwärtsstrudel in der Euro-Zone. Es wachse "die Gefahr eines Teufelskreises".

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Der nötige Reformprozess habe begonnen, werde aber durch maues Wirtschaftswachstum gebremst, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem halbjährlichen Wirtschaftsausblick mit. "Vor diesem Hintergrund wächst die Gefahr eines Teufelskreises, der durch eine hohe und nicht abnehmende Verschuldung, ein schwaches Bankensystem, eine zu starke fiskalische Straffung und ein niedrigeres Wachstum in Gang gesetzt werden könnte." Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht gebannt. "Sie stellt nach wie vor den größten Risikofaktor für die Weltwirtschaft dar."

Reformmüdigkeit nimmt zu

Jüngste Wahlen in Ländern wie Griechenland und Frankreich zeigten eine zunehmende Reformmüdigkeit im Währungsraum. Deshalb müssten Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Strukturreformen Hand in Hand gehen, "damit dieser Prozess so wachstumsfreundlich wie möglich ist". Das Tempo der Konsolidierung könnte in einigen Ländern allerdings gedrosselt werden. Dies gelte vor allem für den Fall, wenn die Wirtschaft in diesen Staaten nicht auf die Beine komme.

Der künftige Rettungsfonds ESM könnte nach Ansicht der OECD wirksamer werden, indem etwa Mittel "direkt zur Deckung des Rekapitalisierungsbedarfs der Banken genutzt werden". Zudem sollte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer, das derzeit ruht, notfalls wieder aufnehmen. Zudem gebe es wegen nachlassenden Inflationsdruck für die EZB Spielraum, ihre Geldpolitik weiter zu lockern.

Eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen schafft laut OECD die Rahmenbedingungen für zusätzliche Maßnahmen auf dem Weg zu einem "Wachstumspakt". Dies könne geschehen durch die Auflegung neuer gemeinsam garantierter Staatsanleihen zur Rekapitalisierung der Banken und zur Erhöhung des Kreditangebots und die Anhebung der gemeinsam garantierten Mittel, die der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung stehen. Solche Maßnahmen könnten genutzt werden, "um den Weg für eine generellere Auflegung von Eurobonds zu ebnen".

Moderates Wachstum in Österreich

Für Österreich erwartet die OECD heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent und für 2013 von 1,6 Prozent. Das Defizit der öffentlichen Haushalte gemessen am BIP wird heuer mit 2,9 Prozent prognostiziert und damit höher als im Vorjahr (2,6 Prozent). Für 2013 wird dann ein Rückgang des Defizits auf 2,3 Prozent erwartet.

Die Wachstums-Prognose für 2012 liegt damit leicht über der letzten OECD-Prognose vom November des Vorjahres als ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,6 Prozent erwartet worden war. Für das kommende Jahr wurde die Vorhersage dagegen etwas zurückgenommen, im November war noch ein BIP-Plus von 1,8 Prozent erwartet worden. Im Vorjahr ist die österreichische Wirtschaft laut OECD um 3,0 Prozent gewachsen. Zum Vergleich: Das Wifo erwartete Ende März für heuer 0,4 Prozent reales Wachstum, das IHS 0,8 Prozent. 2013 gehen die Institute von 1,4 bzw. 1,7 Prozent Wachstum aus.

Anstieg der Arbeitslosigkeit

Bei der Arbeitslosenquote (ILO-Standard) erwartet die OECD einen Anstieg auf 4,6 Prozent heuer und 4,8 Prozent im kommenden Jahr, nach 4,1 Prozent in 2011. Gebremst werden dürfte der Preisauftrieb: Die Inflationsrate wird heuer bei 2,3 Prozent gesehen, nach 3,6 Prozent 2011, und sollte 2013 weiter auf 1,8 Prozent zurückgehen.

Nach einer merklichen Verlangsamung im Jahresverlauf 2011 sei es Anfang 2012 angesichts einer Verbesserung der Investorenstimmung und der Finanzierungsbedingungen zu einer Stabilisierung der Wirtschaftsaktivitäten in Österreich gekommen, so die OECD. Konsum und Investitionen würden in nächster Zeit weiterhin maßvoll wachsen, die Schwäche in der Exportnachfrage anhalten. Mitte 2013 werde die Wirtschaft wieder zum Trendwachstum zurückkehren, unterstützt durch eine Verbesserung der globalen Bedingungen, die Exporte und Investitionen stärken würden.

Deutschland bleibt Wachstumslokomotive

Die deutsche Wirtschaft bleibt nach Prognose der OECD die Wachstumslokomotive der Euro-Zone. "Die deutsche Wirtschaft hat uns überrascht und ist bereits im ersten Quartal wieder kräftig gewachsen", sagte OECD-Deutschland-Experte Andreas Wörgötter am Dienstag in Paris. Die Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum liegt daher für das kommende Jahr bei 2,0 Prozent, und bei 1,2 Prozent im laufenden Jahr. In der letzten Studie lag der Wert für 2012 noch bei der Hälfte. Wörgötter: "Die Auftragseingänge gehen nach oben, sogar der reale Einzelhandelsumsatz. Das produzierende Gewerbe wächst, der Arbeitsmarkt bleibt robust."