Bankenregeln: Feilschen um Prozente
EU-Finanzminister und Europaparlament legen sich auf strenge Bankenregeln fest. Endgültige Einigung kommt aber erst nach dem Sommer.
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Der Weg zu strengeren Kapitalvorschriften für Europas Banken ist lang und mühsam. Zwei Hürden konnten jetzt aber genommen werden: Montagabend stimmte das Europaparlament einstimmig für das neue Regelwerk "CDR IV". Tags darauf einigten sich die EU-Finanzminister in Grundzügen auf ihren gemeinsamen Standpunkt in dieser Materie. Nun steht noch aus, dass Rat und Parlament miteinander einen Kompromiss finden. Das soll in den nächsten Monaten geschehen.
Inhaltlich geht es um mehr und besseres Eigenkapital in den 8300 Banken und Kreditinstituten der EU. Der Anteil des "harten Kernkapitals" am Gesamtrisiko wird von zwei auf 4,5 Prozent erhöht. Als hartes Kernkapital sind eigene Aktien, einbehaltene Gewinne und offene Rücklagen anzusehen. Daneben müssen die Banken 1,5 Prozent "weiches Kernkapital" halten. Dazu zählen u.a. stille Einlagen oder auch gewisse Anleihen, sofern sie der Bank dauerhaft zur Verfügung stehen und auch voll an Verlusten teilnehmen (es muss z. B. möglich sein, Zinszahlungen an Investoren auszusetzen). Weitere zwei Prozent sind als Ergänzungskapital zu halten.
Ein zusätzliches Sicherungsinstrument sind die sogenannten Kapitalpuffer. Vorgeschrieben werden laut EU-Parlamentsbeschluss 2,5 Prozent (ständiger) Kapitalerhaltungspuffer. Diskutiert wird noch über eine zusätzliche flexible Notreserve (antizyklischer Kapitalpuffer) von bis zu 2,5 Prozent. Die Finanzminister haben sich darauf verständigt, länderweise unterschiedlich hohe Kapitalpuffer für Inlandsforderungen festzusetzen. Othmar Karas, der zuständige Vizepräsident des Europaparlaments, betont die Absicht, mit den neuen Regeln die Realwirtschaft besser zu finanzieren und das Fairplay der Banken zu stärken. So wird etwa die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtert. Die Geschäfte mit Schattenbanken werden begrenzt.
Aufregung um Italo-Banken
Für Aufregung sorgte gestern die Ratingagentur Moody's, die 26 italienische Banken unter Hinweis auf die schlechte Wirtschaftslage des Landes herabgestuft hat. Die dortige Bankenvereinigung nannte dies "verantwortungslos, unbegreiflich und ungerechtfertigt", es handle sich um einen "Angriff gegen Italien". Moody's erklärte, die Banken seien durch Problemkredite und sinkende Gewinne "verletzlich".
