EU-Wachstum: Monti will "Koalition der Willigen"
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Der italienische Ministerpräsident Monti will ein Wachstumsprogramm innerhalb der Europäischen Union mit einer "Koalition der Willigen" umsetzen. Er sei mit Frankreichs künftigem Präsidenten Hollande einer Meinung, dass das Wirtschaftswachstum stimuliert werden müsse, sagte Monti am Mittwoch in Florenz. Zur Erarbeitung von Vorschlägen regte er einen "runden Tisch" von Staaten an.
Monti sagte zudem, Deutschland und andere Länder bräuchten sich um die Umsetzung vereinbarter Sparziele nicht zu sorgen. Auch der spanische Ministerpräsident Rajoy unterstrich die Bedeutung der im EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbarten Sparbemühungen. "Die Maßnahmen zur Reduzierung der Defizite sind eine gute Politik", sagte er bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen in Porto. Auch dieser stellte sich hinter den Pakt. "Es ist nicht möglich, mit unhaltbaren Schulden auf dem Rücken zu wachsen", sagte er.
Hollande will dem EU-Fiskalpakt ein Wachstumsprogramm hinzufügen, worüber am 23. Mai ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel beraten soll. Eine völlige Neuverhandlung des Pakts stößt in weiten Teilen der EU auf Ablehnung.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel betonte unterdessen, sie wolle das hoch verschuldete Griechenland in der Euro-Zone halten. "Ich habe immer gesagt, dass die Überwindung der Krise ein langer und anstrengender Prozess ist, und ich habe sie stets so lösen wollen, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleibt. Daran hat sich nichts geändert", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Merkel forderte Griechenland jedoch zur Einhaltung der Sparzusagen an die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) auf.
