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    Zuletzt aktualisiert: 08.03.2012 um 22:02 UhrKommentare

    Muhm: "Sparpaket trifft jeden mit 18 Euro"

    Werner Muhm, Direktor der Wiener Arbeiterkammer und Wirtschaftsberater von Kanzler Faymann, im Kleine Zeitung-Interview über die Bankenrettung sowie neue Vermögenssteuern.

    Löste Hannes Androsch als Wirtschafter innerhalb der SPÖ ab und wird für höhere Ämter gehandelt: Werner Muhm

    Foto © TraussnigLöste Hannes Androsch als Wirtschafter innerhalb der SPÖ ab und wird für höhere Ämter gehandelt: Werner Muhm

    Die Arbeiterkammer und die SPÖ propagieren ein Sparpaket unter dem Titel Verteilungsgerechtigkeit - gleichzeitig wird eine Bank mit 700 Millionen Euro gerettet. Fühlen Sie sich gefrotzelt?

    WERNER MUHM: Wenn der ÖVAG geholfen wird, kommt das den Staat immer noch günstiger als eine Pleite. Denn über die Einlagensicherung wären zehn Milliarden Euro verloren. Außerdem muss man trennen zwischen dem Konsolidierungspaket und dem, was für die Banken getan wird.

    Warum? Das Budgetdefizit, das sich nun erhöht, ist das gleiche. Und die Abgaben zahlen die kleinen Kunden.

    MUHM: Da muss ich widersprechen. Die Bankenabgabe und auch die anstehende Erhöhung haben die Banken bisher selbst getragen. Und mit den Maßnahmen der Bundesregierung werden erstmals die Weichen in Richtung vermögensbezogener Steuern gesetzt. Ich sage nur: Schließen von Lücken in der Unternehmensbesteuerung und Abgaben für Spitzenverdiener und auf Immobilien.

    Von einer tatsächlichen Reform ist man noch meilenweit entfernt. Warum fehlt der Mumm?

    MUHM: Es fehlte jetzt vor allem die Zeit. Den Faktor Arbeit zu entlasten, bleibt auf unserer Tagesordnung. Niedrigstbezieher-Haushalte sind mit 36 Prozent Steuern und Abgaben belastet - das kommt jenen von Spitzenverdienern gleich.

    Was wäre ein gerechter Steuersatz? 25 Prozent?

    MUHM: Die Leute, die zwischen 2000 und 4000 Euro verdienen, müssen spürbar entlastet werden. Das Steuersystem soll schließlich umverteilen, damit das Staatsganze funktioniert.

    Funktioniert das Staatsganze noch, wenn in Wien jeder zweite Beamte als Frühpensionist mit im Schnitt 52 Jahren in Pension geht?

    MUHM: Zu diesen Beamten gehören auch Feuerwehrleute, Krankenschwestern, viele, die manuelle Tätigkeiten verrichten. Aber es steht außer Frage, dass wir das faktische Pensionsalter in einem ersten Prozess um zwei Jahre nach oben setzen müssen.

    Dann ist man immer noch fünf Jahre vom gesetzlichen Pensionsalter entfernt.

    MUHM: Wir hatten unter Kreisky ein höheres Pensionsantrittsalter, aber wir hatten damals auch Vollbeschäftigung und die Firmen waren bemüht die Leute zu behalten. Hier wollen wir mit einem Bonus- und Malus-System für die Betriebe wieder hin. Wobei der Pensionsantritt nur ein Punkt ist. Wirklich hinterfragen muss man die Einkommen der Manager. Im Jahr 2000 verdienten die ATX-Vorstände das 25-Fache des Median-Einkommens. 2008 war es das 48-Fache, heute ist es immer noch das 41-Fache. Ein Manager verdient in einem Jahr brutto also so viel, wie ein Durchschnittsösterreicher in seiner ganzen Berufslaufbahn nicht schafft.

    Beim Sparpaket werden noch Feinheiten verhandelt. Wo sehen Sie noch Chancen sich durchzusetzen?

    MUHM: Bei der Vermögenssteuer werden wir nicht lockerlassen - schließlich führte die auch Frau Merkel in Deutschland wieder ein. Ansonsten haben wir unsere Vorstellungen umgesetzt: Massensteuern wurden nicht erhöht, die Belastungen zahlen die oberen Einkommensschichten. Wissen Sie, wo der durchschnittliche Arbeitnehmer vom Konsolidierungspaket getroffen wird? Nur bei der Halbierung der Bausparprämie. Und die macht 18 Euro aus.

    THOMAS CIK

    Faymanns Berater

    Werner Muhm (61) ist seit 2001 Direktor der Wiener AK und gilt als einflussreicher Berater von Werner Faymann.

    Der Betriebswirt ist zudem ORF-Stiftungsrat, Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke und der Vienna Insurance Group und Vorstand der Leopold Museum Privatstiftung.

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