G7
Preiserhöhungen wegen Westbahn wären "Desaster"
Der ÖBB-Chef Christian Kern sieht den am 11. Dezember beginnenden Wettbewerb der ÖBB mit der mehrheitlich privaten Westbahn sportlich. Ernst wird er bei der Vorstellung, dass sich Westbahn-Investor Haselsteiner mit seinen angedrohten Wettbewerbsklagen gegen die ÖBB-Preispolitik durchsetzt.
Foto © APAChristian Kern
Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, sieht den am 11. Dezember beginnenden Wettbewerb der Staatsbahn ÖBB mit der mehrheitlich privaten Westbahn sportlich. Der begeisterte Fan der Austria Wien betrachtet die Klagen von Westbahn-Investor Hans-Peter Haselsteiner über die zu niedrigen Preise der ÖBB eigentlich als Kompliment. Ernst wird der ÖBB-Chef allerdings bei der Vorstellung, dass sich Haselsteiner mit seinen angedrohten Wettbewerbsklagen gegen die ÖBB-Preispolitik tatsächlich durchsetzt: Wenn die ÖBB tatsächlich gezwungen würden, ihr Preisniveau anzuheben, "das wäre ein Desaster", sagte Kern im Gespräch mit der APA.
Haselsteiner sieht die Westbahn durch die niedrigen Ticketpreise bei den ÖBB im Wettbewerb benachteiligt, das im Vergleich mit Deutschland und der Schweiz niedrige Bahnpreisniveau in Österreich sei eine Folge von Subventionen. Daher hat er eine Wettbewerbsklage angekündigt. Die ÖBB halten dem entgegen, dass sie auf der Strecke Wien-Salzburg - der einzigen Westbahnstrecke derzeit - keine Subventionen erhalten. Eine Querfinanzierung von anderen Strecken gebe es nicht, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen müssten genau abgerechnet werden.
Vorwürfe
Umgekehrt wirft Kern der Westbahn vor, sie würde ja selber vom Steuerzahler unterstützt: "Der Steuerzahler subventioniert die Westbahn gleich doppelt" - einerseits, indem sie nur ein nicht kostendeckendes Infrastrukturentgelt für die Streckenbenützung zahlen müsse, und weiters indem sie nun - nach einer Einstweiligen Verfügung des Kartellgerichts - im ÖBB-Kursbuch und im ÖBB-Fahrplaninformationssystem Scotty aufgenommen werden müsse. Die ÖBB haben dies entwickelt. Gegen die Entscheidung wollen die ÖBB den Rechtsweg beschreiten. Sollte die Westbahn wirklich eine Anhebung des Preisniveaus für Bahntickets in Österreich erreichen, "dann wäre der einzige Nutznießer die Kanzlei Böhmdorfer, die die Westbahn vertritt", meint Kern sarkastisch.
Neben Konkurrenz im Bahnbetrieb gibt es auch Partnerschaft: Westbahn-Investor Haselsteiner ist für die ÖBB in seinem bisherigen "Kerngeschäft" als Bauunternehmer mit seiner Strabag Partner im Tunnelbau. Haselsteiners Strabag habe den bisher größten ÖBB-Bauauftrag erhalten, nämlich das Baulos 2 im Koralm-Tunnel, der die Südbahnstrecke beschleunigen soll. "Wir können das beide professionell auseinanderhalten", versichert Kern.
Die ÖBB hätten sich für den Wettbewerb um den Kunden mit der Westbahn gut gerüstet: Die Züge wurden den Kundenwünschen entsprechend umgestaltet - so gibt es im RailJet nun Speisewägen statt Bistros. Die Call Center wurden aufgestockt, die Mitarbeiter besser geschult, in den Zügen wird schrittweise WLAN angeboten. Die ÖBB haben ein anderes Angebot als die Westbahn und richten sich mit der "Premium", der "First" und der "Economy Class" im RailJet an verschiedene Zielgruppen. Bei der Westbahn sei das Angebot in den Waggons hingegen für alle gleich.
Neue Angebote für Billigtickets sind an die Fahrzeit gekoppelt: Nur zu wenig ausgelasteten Zeiten können die Angebote genutzt werden. Die 15-Euro-Ticket-Aktion auf der gesamten Westbahnstrecke, die zur Eröffnung des Westbahnhofs angeboten wurden, wird aufgestockt: Das Ticketkontingent von 25.000 wurde nun wegen der hohen Nachfrage um 15.000 aufgestockt, die Aktion läuft bis Ende Jänner.
Infrastrukturprojekte
Zu den von ÖVP-Seite geforderten Kürzungen bei Infrastrukturprojekten ist Kern skeptisch. "Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Das Problem ist ein politischer Zick-Zack-Kurs." Während einerseits in den Ländern die Politiker quer über Parteigrenzen hinweg mit Nachdruck Infrastrukturprojekte wie die großen Bahntunnels einfordern, komme andererseits immer wieder Kritik an den Kosten aus der Politik. Man solle ihm daher konkret sagen, wo die Bahn kürzen solle, aber nicht nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Einröhrige Tunnelbauten seien etwa schon aus Sicherheitsgründen keine Option.
Die Bahn-Infrastrukturprojekte hätten auch eine konjunkturpolitische Komponente, die Schere würde weniger die ÖBB als die Bau-, Technologie- und Stahlunternehmen direkt treffen, gibt er zu bedenken. Die Bahn selber halte ihre Verpflichtungen ein, wenn die Bundesregierung einsparen wolle, müsse sie konkrete Vorgaben machen, wo eingespart werden sollte. "Die ÖBB sollten kein ideologisches Schlachtfeld sein", appelliert Kern. Wer konkrete Einsparungen bei Bahn-Infrastrukturprojekten fordere, solle diese dann auch selber den betroffenen Landeshauptleuten erklären.
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