Bald 30 Milliarden Euro Schulden?

ÖVP-Verkehrssprecher Bartenstein hat seine Forderung wiederholt, wonach die ÖBB und Verkehrsministerin Bures (SPÖ) alle Investitionsprojekte der Bahn auf Einsparungspotenziale überprüfen sollen. Es soll eine "Schuldenbremse" für die ÖBB geben, Experten sprechen von 30 Milliarden Schulden bis 2017.

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ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein hat am Mittwoch seine Forderung wiederholt, wonach die ÖBB und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) alle Investitionsprojekte der Bahn auf Einsparungspotenziale überprüfen sollen - in Frage gestellt werden sollen die Projekte aber nicht. Alleine die Eisenbahntunnel durch Koralm, Semmering und Brenner schlagen sich mit rund 20 Milliarden Euro zu Buche, wobei die EU einen kleinen Teil und Italien am Brenner die Hälfte zahlt.

Einsparungspotenziale?

Der Vorgänger von Bartenstein, Ferry Maier, hatte bereits laut über Einsparungspotenziale beim Brenner-Basistunnel nachgedacht und damit den Ärger von Parteifreund Landeshauptmann Günther Platter auf sich gezogen. Wenig später musste Maier seinen Posten als Verkehrssprecher räumen. Weiteren Handlungsbedarf sieht Bartenstein beim Beamten-Dienstrecht der ÖBB. Hier hatte es schon unter der Regierung Schüssel (ÖVP), in der Bartenstein Wirtschaftsminister war, einen nur bedingt erfolgreichen Vorstoß gegeben. Letztendlich war eine weitergehende Dienstrechtsänderung an den Protesten der Eisenbahner und an rechtlichen Bedenken gescheitert, wonach ein Eingriff in bestehende Verträge vor Gericht nicht standhalten könnte.

Bartenstein wiederholte einmal mehr seinen Vorwurf, dass die Staatsbahn und Bures falsche Budgetzahlen kommunizieren. "Laut Expertenmeinung werden die Schulden bis 2017 auf 30 Milliarden ansteigen", so Bartenstein, der erneut eine Schuldenbremse für die ÖBB einmahnte.

Bartenstein und ÖBB-Chef Christian Kern waren sich in der Vergangenheit wegen der Rolle der Regierung Schüssel bei den diversen Korruptionsskandalen (Stichwort Buwog, Telekom Austria, Blaulichtfunk, Strasser) heftig in die Haare geraten. "Das war schon eine Zeit, in der man sehr locker mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist. Da wurden moralische Standards nach unten durchbrochen", meinte Kern nach dem Ausbrechen der Telekom-Affäre. Replik von Bartenstein: Kern stehen "politische Äußerungen und Kritik an moralischen Standards" nicht zu.

Drei Milliarden-Tunnel

Bures hatte erst vor wenigen Tagen Koalitionspartner ÖVP daran erinnert, dass sich die ÖVP-Vertreter in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten vehement für die drei Milliarden-Tunnel aussprechen. Gleichzeitig den Schuldenstand der Staatsbahn zu kritisieren, sei daher unverständlich, schließlich gäbe es die Bauten nicht zum Nulltarif. "Wer A sagt, muss auch B sagen", meinte Bures.

Am 11. Dezember startet der Industrielle Hans Peter Haselsteiner gemeinsam mit der französischen Staatsbahn SNCF den Betrieb des ÖBB-Konkurrenten Westbahn. Befahren wird die Strecke Wien-Salzburg, wobei das Unternehmen nicht mit einem Preiskampf, sondern mit mehr Service punkten will.