Aufsichtsbehörden ziehen Schraube für Banken-Ostgeschäft an

Heimische Banken die in Osteuropa aktiv sind, dürfen ab dem nächsten Jahr nicht mehr als 110 Euro Kredit auf 100 Euro lokale Einlagen vergeben. Hintergrund ist die starke Geschäftstätigkeit österreichischer Banken in Osteuropa, die Kritiker als "Klumpenrisiko" bezeichnet haben.

Foto © ReutersNationalbankgouverneur Ewald Nowotny

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA) haben am Montag Maßnahmen zur Dämpfung der Neukreditvergabe durch die heimischen Banken in Ost- und Südosteuropa sowie zur Stärkung ihrer Eigenkapitalpuffer vorgestellt. Konkret soll ab Beginn 2012 im künftigen Geschäft nicht mehr als 110 Euro Kredit auf 100 Euro lokale Einlagen vergeben werden dürfen. Hintergrund ist die starke Geschäftstätigkeit österreichischer Banken in Osteuropa, die Kritiker als "Klumpenrisiko" bezeichnet haben.

Kein Rückzug, sondern Festigung

"Es geht nicht um einen Rückzug, es geht um eine dauerhafte und solide Stellung der österreichischen Kreditwirtschaft in der Region", betonte am Montag Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny bei der Vorstellung der Vorschriften, die ab Anfang 2012 Wirksamkeit erlagen sollen. Die Vorgaben sollen in den nächsten Wochen in aufsichtsrechtliche Richtlinien gegossen werden. Im Durchschnitt ist das Verhältnis von Krediten zu Einlagen auch heute nicht höher als die angepeilten 110 Prozent, bei einzelnen Ländern werde aktuell aber ein Verhältnis von über 200 erreicht, war aus der Nationalbank zu hören. Die betroffenen Banken seien konsultiert worden und unterstützten den von OeNB und Finanzmarktaufsicht (FMA) gemachten Ansatz, sagte FMA-Vorstand Kurt Pribil. Die Banken seien zwar angehört worden, "aber wir werden die Maßnahmen als Aufsichtbehörden treffen", erklärte Nowotny.

Stärkendes Maßnahmenpaket

Das Programm trägt den Namen "Maßnahmenpaket zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle" der österreichischen Banken in Osteuropa und richtet sich speziell an Bank Austria, die Erste Group, und Raiffeisen International (RBI). Die Kredit-Einlagen-Ratio von 110 Prozent soll sicherstellen, dass die Kreditvergabe nicht überproportional stärker als die Einlagen wachsen kann und dass genügend lokale Refinanzierung vorhanden ist (Spareinlagen, Kapitalmarkt). "Es geht dabei nicht um den Bestand, sondern um den 'Fluss' (flow)", betonte Nowotny. Darüber hinaus sollen die Eigenkapitalvorschriften für das Basel-III-Abkommen ab Beginn 2013 mit einem Schlag und nicht wie bisher geplant mit jahrelangen Übergangsfristen umgesetzt werden, hieß es. Da die europäische Bankenaufsicht (EBA) für Mitte nächsten Jahres sowieso eine ("harte") Kernkapitalquote von neun Prozent vorschreiben wird, "brauchen die österreichischen Banken 2012 kein weiteres Eigenkapital", sagte Nowotny. Das ändere sich nur dann, wennn die EBA von dieser Vorgabe wieder abrücke.

Das staatliche Partizipationskapital soll für das sogenannten harte Kernkapital angerechnet werden. Für besonders riskante Geschäftsfälle/modelle soll bis 2016 ein Aufschlag auf das harte Kernkapital in Höhe von bis zu 3 Prozentpunkten verlangt werden. Dies würde einer "Core Tier 1"-Quote von bis zu 10 Prozent enstprechen. Zusätzlich sollen die Institute verpflichtet werden, eine Art "Testament" für den Pleitefall zu machen.

Die Maßnahmen wurden am Rand einer von österreichischer und finnischer Nationalbank veranstalteten Tagung über die europäische wirtschaftliche Integreation (CEEI) bekanntgegeben.