Leitl: Österreich muss bei Schuldenbremse "ernst machen"

Umsetzen statt Herumeiern, fordert Leitl von der Regierung. Österreich müsse dringend das finanzielle Ruder herumreißen, sonst sei es zu spät.

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Es sei "spät, aber noch nicht zu spät", das finanzielle Ruder in Österreich herumzureißen, meint der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl. Jetzt sei die Regierung aber gefordert, bei der Umsetzung der angekündigten Schuldenbremse "ernst zu machen". Dass Österreich zuletzt ins Visier der Finanzmärkte geraten ist und die Anleihenzinsen höher werden, wundere ihn nicht. "Von 17 Euro-Ländern sind wir bei Reformen die Letzten."

Nun müsse 2012 "das Jahr des Handelns werden", verlangt Leitl. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialpartner sollten sich zusammentun und Sparkonzepte erstellen. "Ich biete eine Reformpartnerschaft an", sagte Leitl vor Wirtschaftsjournalisten. Bei gutem, politischem Willen ließe sich bis 2016 jährlich eine Milliarde Euro durch Strukturreformen einsparen.

Dann wäre eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen möglich, die laut Leitl mit Ausnahme einer Finanztransaktionssteuer "Gift für das Wachstum" wären. Deshalb fordert der Kammerpräsident neben der Schuldenbremse "auch eine Steuerbremse". Leitl deutet an, dass dies realpolitisch für die SPÖ ein Problem werden könnte, weil in deren Wunsch nach einer Reichensteuer "viel Emotion steckt". Sachpolitisch sei eine Sanierung jedoch ohne höhere Steuern möglich, behauptet er.

Schnell sparen

Als Möglichkeiten für rasche Einsparungen nannte Leitl das jüngst in Bad Ischl präsentierte Konzept der Sozialpartner zur Eindämmung der Invaliditätspensionen und zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters. Damit ließe sich recht schnell mehr als eine Milliarde einsparen. Allerdings sei die Regierung sehr zögerlich, dieses Konzept zu realisieren. Dass darüber "erst im Frühjahr geredet werden soll", bringt Leitl direkt in Rage: "Da geht einem ja das G'impfte auf."

Keine Chance sieht Leitl in nächster Zeit etwa für eine Entschärfung der kalten Progression bei der Lohnsteuer oder für andere Steuersenkungen. Diese Wünsche seien "in Zeiten wie diesen" unerfüllbar. Österreich dürfe jetzt keine falschen Signale aussenden. Leitl sympathisiert daher indirekt mit einer Nulllohnrunde für die Beamten. WOLFGANG SIMONITSCH