Direktoren von Nationalbank-Tochter über Schmiergeld informiert
Neuer Paukenschlag in der OeBS-Affäre: Protokolle zeigen, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat informierte, dieser nachfragte und auf eine Reduktion der Provisionen drängte.
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In die Affäre um millionenschwere Provisionen bei der Banknotentochter (OeBS) der Oesterreichischen Nationalbank zeigt sich, dass der aus drei Nationalbankdirektoren bestehende Aufsichtsrat der Druckerei über den Einsatz von Schmiergeldern bei der Einwerbung von Aufträgen informiert war, dass sich die Aufsichtsräte über die Provisionen erkundigten und über die Höhe und Empfänger der Gelder nachfragten. Dies geht aus Aufsichtsratsprotokollen hervor, über die der "Kurier" in seiner Donnerstagausgabe berichtet.
Konkret informierte OeBS-Geschäftsführer Wolf am 24. März 2010 den Aufsichtsrat, dass für einen lohnenden Auftrag in Aserbaidschan "unter zehn Prozent" an Kommissionen gezahlt werden müssten. Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek - Vizegouverneur der OeNB - forderte die Geschäftsführung daraufhin dazu auf, die Akquisition einzuleiten.
Aus einem anderen Protokoll geht laut "Kurier" hervor, dass Aufsichtsrat Nationalbankdirektor Peter Zöllner nach den Empfängern der Provisionen fragte und wissen wollte, ob die Zahlungen der OeBS Probleme machen könnten. Auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny saß/sitzt im OeBS-Aufsichtsrat.
Die Nationalbank erklärte dazu, man habe zwar von den Provisionszahlungen gewusst, hätte jedoch im Kontrollgremium "die Komplexität der Konstruktion" nicht erkennen können, Provisionszahlungen seien nicht unüblich und in Relation zum Auftrag nicht auffällig gewesen. Die Aufsichtsräte hätten die Geschäftsführung immer wieder aufgefordert, die Höhe der Provisionszahlungen für derlei Aufträge zu reduzieren, hieß es aus der Nationalbank.
