Neues Kärntner Tourismusgesetz abgesegnet

Landesregierung beschließt lang diskutierte Änderung nach Vorbild Tirol. Nicht mehr Gemeinden, sondern Touristiker sollen künftig entscheiden.

Foto © WeichselbraunKärnten Werbung Chef Christian Kresse erwartet viel vom neuen Gesetz

Bisher konnten Abgaben, die die Tourismuswirtschaft aufbrachte, auch für Asphaltierung, Schulbänke oder Ortsbeleuchtung verwendet werden. Damit soll nun Schluss sein.

Gestern wurde in der Landesregierung das lang diskutierte neue Kärntner Tourismusgesetz beschlossen. VP-Landesrat Josef Martinz hatte für das Gesetz seit mehr asl einem Jahr Stimmung gemacht. Schon länger war klar, dass er die FPK diesbezüglich auf seiner Seite hat. Die SPÖ stimmte dagegen.

Das neue Gesetz, das das 47 Jahre alte Fremdenverkehrsgesetz ersetzen soll, reduziere den bürokratischen Aufwand, glaubt Martinz. Kurz gesagt soll die Tourismusabgabe und die Ortstaxe, über deren Verwendung bisher die Gemeinde bestimmte, zu Tourismusverbänden umgeleitet werden und sie dürfen dann darüber verfügen.

Prominente Befürworter

Ein Modell, das viele prominente Befürworter hat. "Ein Meilenstein! Endlich sind die Unternehmer nicht mehr Bittsteller der Politik", lobt Tourismus-Spartenobmann Helmut Hinterleitner. Kärnten Werbung-Chef Christian Kresse erwartet sich viel: "Mit dem neuen Gesetz hat Kärnten die gleichen Bedingungen wie Tirol oder Salzburg. Erfahrungen von dort zeigen, dass erfolgreiche Regionen jene sind, wo führende Unternehmer Entscheidungen mitgestalten können." Kresse meint, dass Tourismusprojekte schneller umgesetzt werden können. Auch der Villacher Tourismusberater Manfred Kohl ist ein Befürworter. Für ihn bietet das Gesetz für Kärntens Touristiker "eine tolle Möglichkeit, die Entwicklung selbst zu gestalten. Das war bisher nicht möglich."

Also alles eitel Wonne? Mitnichten. Laut Berechnungen des Wirtschafts-Ministeriums würde allen Kärntner Gemeinden künftig eine Million Euro in ihren Budgets fehlen - solche Beträge könnten bei finanzschwachen Gemeinden von großer Bedeutung sein. SPÖ-Chef Peter Kaiser sagt: "Viele Begutachtungen äußern sich negativ zum Gesetz. Es lenkt nur Finanzströme um und verändert nichts. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. "

Bürger verteilen Steuergeld

Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter, auch Obmann des Städtebundes, ärgert sich: "Durch das Gesetz dürfen Leute Steuergeld verteilen, die nicht von den Bürgern gewählt wurden." Eine Umfrage hat zudem ergeben, dass nur eine Minderheit der Touristiker gewillt ist, sich persönlich - etwa als Ausschussmitglied - zu engagieren. Die Bevormundung durch die Gemeinden hat träge gemacht.

Die Frage, was mit den Gemeindebediensteten geschieht, die im Tourismus arbeiten, ist ungeklärt. Stefan Primosch, Geschäftsführer des Gemeindebundes, bestätigt: "Das Gesetz ist hier völlig offen. Keiner weiß, was mit den 250 Gemeindeleute, um die es geht, passiert."

Das Gesetz muss jetzt noch durch den Landtagsausschuss. Die Mehrheit von ÖVP und FPK ist auch dort gesichert.