Christoph Leitl: "Europa ist eine Lebensversicherung"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wurde vom Wirtschaftsforum Velden mit dem "Europaeus" ausgezeichnet. Ein Interview über den Euro, billige Wahlzuckerl und die Bildungspolitik.

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Sie haben Dienstag in Velden den "Europaeus" für Verdienste um Europa bekommen. Was bedeutet Europa für Sie?

CHRISTOPH LEITL: Ich sehe Europa als Lebensversicherung in einer globalen Welt. Wenn wir zusammenhalten, brauchen wir uns vor Asien und Amerika nicht zu fürchten.

Im Moment dominieren eher die Egoismen in den einzelnen Nationalstaaten. . .

LEITL: Es gibt immer eine Wechselwirkung zwischen Eigeninteressen und europäischen Gesamtinteressen. Es ist Zeit, das große Ganze vor Einzelinteressen zu stellen. Zum Glück ist jungen Menschen nationalistisches Denken fremd. Sie begreifen Europa als Chance.

Österreich, als einer der großen Profiteure der Osterweiterung, nimmt eine besonders EU-kritische Haltung ein.

LEITL: Österreich ist nicht besser oder schlechter als andere Länder. Europa ist nicht perfekt, da gilt es, viel zu verbessern. Stichwort Bürokratie und unnötige Einmischung. Europa sollte sich auf Bildung, Finanzen, Wirtschaftspolitik konzentrieren.

Eine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik?

LEITL: Eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit gemeinsamer Haushaltspolitik und vor allem Kontrolle. Jeder hat in der Vergangenheit gesündigt und die Krise hat dann schonungslos alle Sünden offengelegt.

Auch harmonisierte Steuern?

LEITL: Natürlich. Die Mehrwertsteuer zeigt es vor. Da gibt es eine Bandbreite und kein Land wird entmündigt.

Soll man Griechenland in den Konkurs schicken?

LEITL: Es gibt keine Rezepte dafür, Griechenland über die Klinge springen zu lassen, das kann unabsehbare Folgen auslösen. Es ist eine Illusion, dass man Griechenland ein Sparpaket aufzwingt, und glaubt in einem halben Jahr ist alles eitel Wonne.

Hat man von Griechenland das Falsche abverlangt?

LEITL: Man hat Unrealistisches verlangt. Es besteht die Gefahr, dass der Patient unter dem Operationsmesser stirbt. Man muss ihn jetzt vom Operationstisch herunterholen und ihn gesunden lassen, damit er fit für die eigene Leistung ist. Dann muss in das Land investiert werden, damit die Wirtschaftsleistung wieder anspringt. Ich verstehe, dass man die Griechen am liebsten aus der EU werfen will, aber die Kollateralschäden wären enorm.

Österreich zahlt auch Milliarden für die Hypo.

LEITL: Die Haftungen für die Bank sind mit 20 Milliarden zehnmal so hoch, wie für Griechenland. Das muss auch einmal gesagt sein.

In Österreich ist eine heiße Diskussion um die Reichensteuer entbrannt. Sind Sie dafür?

LEITL: Es ist ein billiger Wählerfang: Die Reichen sollen zahlen. Jetzt ist die Grenze eine Million Euro, sie wird aber bereits aufgeweicht. Bis zur nächsten Wahl wird der Mittelstand rasiert. Da werden billige Emotionen geschürt und aus Angst vor schlechten Umfragen nimmt die Politik die grundlegende Arbeit nicht in Angriff.

Aber es ist ja vor allem Untätigkeit, die den Zorn der Menschen auf die Politik schürt.

LEITL: Ich erhebe ständig mahnend meine Stimme, die Leistung zu erbringen, die im Vertrauen der Bürger mündet.

Wird die mahnende Stimme nicht einmal von Ihrer eigenen Partei, ÖVP, gehört?

LEITL: Gehört schon, aber zugleich verdrängt und übersehen. Ich bin ja mit meinen Mahnungen nicht alleine. Alle namhaften Experten fordern, Baustellen wie Pensionen, Krankenanstalten, ÖBB anzugehen. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt und die Politik rührt kein Ohrwaschel, darf man sich nicht wundern, wenn es zu einer kritischen Bonitätsbeurteilung Österreichs kommt, die uns noch teuer kommen wird. Es gibt zahlreiche Beispiele in Europa, wo man die Probleme anpackt. Die Zeit vergeht, 2011 ist bald vorbei und 2013 ist Wahlkampf, da passiert dann nichts mehr.

Werden Sie das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch unterschreiben?

LEITL: Die Zielsetzung ist richtig, aber unterschreiben werde ich es nicht, weil ich mitten im bildungspolitischen Dialog stecke. In den Verhandlungen werde ich die Anliegen aber hundertprozentig unterstützen.

Ein heißer Herbst steht bei den Lohnverhandlungen bevor. Sind sechs Prozent zumutbar?

LEITL: Wir haben bei allen Lohnverhandlungen geschaut, dass wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Kaufkraft erhalten. Von jeder Lohnerhöhung verbleibt die Hälfte in den Taschen von Vater Staat. Ich will ja nicht in Kärnten auf Wien losgehen, aber was die öffentliche Hand bei den Tarifen treibt, ist nicht mehr zumutbar. Da heißt es immer, die Privaten sind gierig, was die öffentliche Hand treibt, ist Wucher. Sie könnte einen Beitrag zur Kaufkraft leisten und die Gebühren senken.

Um die gewaltige Lohnschere zwischen den Geschlechtern einigermaßen zu schließen, soll es jedes dritte Jahr eine Lohnrunde für Frauen geben. Sie sind dagegen, warum?

LEITL: Jedes dritte Jahr ist zu wenig. Die Lohn-Verhandler müssen die Ungerechtigkeiten jedes Jahr analysieren und anpassen. Ich bin es leid, dass man den Unternehmen unterstellt, dass sie für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn zahlen.