Milliarden für Spanien und Italien - Fragen und Antworten

Die EZB kauft Staatsanleihen von Italien und Spanien, um sie vor dem Sturm der Märkte zu schützen. Wie lange kann dies helfen und wer trägt die Last bei Zahlungsausfällen?

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Warum kauft die Europäische Zentralbank Anleihen von Italien und Spanien? Welche Folgen hat das?

ANTWORT: Ratingagenturen haben beiden Ländern schlechte Zeugnisse ausgestellt. Um ihre Staatsanleihen überhaupt noch an Investoren zu bringen - und so die Staatskassen zu finanzieren-, müssen Italien und Spanien ihren Gläubigern höhere Zinsen (Risikozuschläge) zahlen. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) nun Staatsanleihen kauft, hält sie die Zinsen auf einem tragbaren Niveau. Erste Erfolge waren gestern Nachmittag sichtbar: Die Zinsen fielen um rund einen Prozentpunkt.

Wie viele Ramschpapiere hat die EZB schon angehäuft und woher nimmt sie das Geld dafür?

ANTWORT: Seit Mai 2010 hat die EZB Staatsanleihen in der Höhe von 74 Milliarden Euro gezeichnet - von Griechenland, Irland und Portugal. Zuletzt wurde über Monate von diesem Instrument kein Gebrauch gemacht, am Freitag wurde der Aufkauf wieder gestartet. Laut Händlern wurden gestern Anleihen über fünf Milliarden Euro gekauft. Faktisch gibt es kein Limit, da die EZB das Geld selbst druckt. Man erklärt aber, bei jedem Kauf einer Anleihe die Geldmenge andernorts zu entziehen.

Warum wird das Vorgehen der Europäischen Zentralbank von vielen Seiten kritisch gesehen?

ANTWORT: Spanien und Italien müssen bei ihren Staatsausgaben sparen - das steht außer Frage. Vielfach wird aber befürchtet, dass die Aufkaufaktion der EZB den Spardruck von den Ländern nimmt. Zwar hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, das Sparpaket vorzuziehen und bereits 2013 ein Nullbudget präsentieren zu können, vertrauen wollen Ökonomen dieser Ankündigung allerdings nicht. Die Intervention der EZB wird aber noch aus einem anderen Grund kritisch gesehen: Eigentlich ist es die Aufgabe der EZB, das Preisniveau stabil zu halten. Mit den derzeitigen Maßnahmen werden aber Staaten unmittelbar unterstützt. "Die EZB hat ihre Aufgaben bei Weitem überschritten", kritisiert Finanzanalyst Valentin Hofstätter von Raiffeisen Research. Zudem ist offen, wie lange die EZB Staatsanleihen aufkaufen wird. Börsenkenner rechnen damit, dass der Prozess bis September anhalten wird, "um ein Zeichen für die Märkte zu setzen". Das schürt im Gegenzug den Neid bei jenen Staaten, die an der EZB beteiligt sind und ihrerseits Staatsanleihen nach wie vor zu Marktkonditionen unter die Investoren bringen müssen.

Eine Inflationsgefahr geht von der Geldmenge, die so in den Markt gepumpt wird, nicht aus, "da durch die anhaltende Krisenlage das Zinsniveau tief gehalten wird", so Hofstätter.

Falls diese Anleihen nicht zurückbezahlt werden können - kann die EZB auch pleitegehen?

ANTWORT: Denkunmöglich ist eine Pleite der EZB nicht, unwahrscheinlich allerdings schon. Sollte ein Staat seinen Bankrott erklären, müssten auch die Staatsanleihen neu verhandelt werden. Würde etwa Portugal seine Zahlungsunfähigkeit erklären und seinen Gläubigern anbieten, nur 50 Prozent der Anleihen zurückzuzahlen, müsste die EZB diesen Ausfall - wie jeder normale Betrieb - gegen den Jahresgewinn buchen. Einen Teil ihres Gewinns macht die EZB übrigens mit den jetzt diskutierten Staatsanleihen - immerhin müssen die Staaten satte Zinsen an ihre Gläubiger abliefern.

Sollte der Jahresgewinn der EZB allerdings nicht ausreichen, um den Ausfall zu verkraften, wird mit dem Eigenkapital gegengerechnet - und das liegt immerhin bei 10,76 Milliarden Euro. Würde auch dieses aufgebraucht werden, würde auf die Eigentümer der EZB zurückgegriffen werden, also die Notenbanken in den einzelnen Staaten.

An wem würden die Kosten bei einem Zahlungsausfall der Anleihen hängen bleiben?

ANTWORT: An jenen Gläubigern, die die Anleihen gezeichnet haben. Also an privaten Investoren (Pensionsfonds, Versicherungen usw.) ebenso wie an der Europäischen Zentralbank. Wobei laut Händlern derzeit "sehr wenige Leute am Markt aktiv sind". Würde die EZB den Ausfall der Staatsanleihen nicht selbst verkraften, müssten ihre Eigentümer, also die Notenbanken in den Ländern, Geld nachschießen. Da die Notenbanken - zumindest in Deutschland und Österreich - vom Staat gehalten werden, müsste die Finanzministerin dieses Geld zur Verfügung stellen. Und sie holt es sich entweder über ein Sparpaket oder über Steuererhöhungen.

Die Nachschusspflicht würde die nationalen Notenbanken entsprechend ihren Anteilen an der EZB treffen. Deutschland hält mit rund 19 Prozent den größten Anteil, gefolgt von Frankreich und Großbritannien mit je rund 14,5 Prozent. Italien hält 12,5 Prozent, Österreich 1,94 Prozent der Anteile.

Warum würde der jetzige Euro- Rettungsschirm zu klein, wenn auch Italien oder Spanien darunter müssen?

ANTWORT: Der Euro-Rettungsschirm (EFSF) hat derzeit ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Rechnet man auch noch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Kreditfazilität der EU-Kommission EFSM dazu, beträgt der Euro-Rettungsschirm 750 Milliarden Euro. Italiens Staatsschulden betragen dagegen 1,8 Billionen Euro. Dass diese Summe von den übrigen Euroländern nicht mehr gestemmt werden könnte, ist klar. Auch ein Aufstocken des Rettungsschirms sieht Finanzexperte Hofstätter kritisch. "Ab einer gewissen Höhe leidet die Glaubwürdigkeit."

Mitte 2013 soll der EFSF durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt werden. Die entsprechenden Verträge wurden bereits unterzeichnet, seine Ausstattung von 700 Milliarden Euro soll aber ausgeweitet werden. Schon zuvor will man den Euro-Rettungsschirm aber mit mehr Möglichkeiten ausstatten, etwa Garantien bei befristeten Zahlungsausfällen übernehmen.