Zuletzt aktualisiert: 29.07.2011 um 21:00 UhrKommentare

Weißes Haus zu Finanzdrama: "Es ist todernst"

Den USA rennt die Zeit davon: Erneut haben die Republikaner die Abstimmung über ihren Plan zur Lösung der Schuldenkrise verschoben. China sieht darin eine "waghalsige Politik", die den Rest der Welt mit in den Abgrund ziehen könnte.

Vier Tage vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA hat sich das Weiße Haus tief besorgt geäußert. "Es ist todernst", sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag. "Wir müssen die Pattsituation beenden". Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündige Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen.

2. August als Deadline

Sollte es bis Dienstag (2. August) keine Einigung über eine Erhöhung des Schuldenlimits geben, könnten die USA zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig sein, warnte Carney. Zugleich äußerte er sich aber zuversichtlich, dass "fünf vor zwölf" doch noch ein Deal möglich ist. "Wenn Wille vorhanden ist, gibt es Spielraum für einen Kompromiss".

Carney widersprach Behauptungen, wonach es für eine Lösung bereits zu spät sei. Wenn es eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gebe, könne auch der notwendige Gesetzgebungsprozess noch rechtzeitig über die Bühne gehen. Auch US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag noch einmal eindringlich zu einer Einigung aufgerufen, die von beiden Kongressparteien akzeptiert werde. "Die Zeit für einen Kompromiss ist jetzt gekommen", betonte Obama.

Neuer Anlauf geplant

Ungeachtet ihres internen Streits wollen die Republikaner einen neuen Anlauf unternehmen, um ein Gesetz zur Erhöhung des Schuldenlimits auf den Weg zu bringen. Wie der TV-Sender CNN meldete, wollen die Republikaner noch am Freitagabend (Samstag 01:00 bis 02:00 MESZ) im Abgeordnetenhaus über den Entwurf abstimmen. Noch am Donnerstagabend musste ein Votum verschoben werden, weil Radikale im Republikanerlager nicht zustimmen wollten. Damit waren die nötige Gesetzgebungsschritte im Kongress zunächst blockiert.<7p>

Allerdings: Das Votum der Republikaner im Repräsentantenhaus hätte ohnehin eher symbolischen Charakter, da es im Senat keine Chance hat. Zudem hatte Präsident Barack Obama bereits ein Veto angekündigt, weil der Plan der Republikaner lediglich eine kurzfristige Lösung bringen würde. Das Schuldenlimit müsste ausgerechnet im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden - was Obama unbedingt vermeiden will.