Erstarkte Wirtschaft, doch Schuldenquote bleibt hoch

Die Wirtschaft läuft wieder besser - Notenbank-Gouverneur Nowotny mahnt aber dringend zu einer weiteren Budgetkonsolidierung. Trotz derzeit hoher Inflation wird zudem nicht mit überschießenden Lohnabschlüssen in Österreich gerechnet.

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Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sieht die heimische Wirtschaft heuer kräftiger wachsen als zuletzt angenommen, auch 2012 und 2013 dürfte der BIP-Anstieg über dem Euro-Schnitt liegen. Das Budgetdefizit dürfte nach Ansicht der Notenbank stärker als erwartet zurückgehen, was aber fast ausschließlich der besseren Konjunktur zu danken sei. Und zu einem Sinken der Schuldenquote führt dies nicht.

"Keine neuen Ausgabenwünsche"

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny warnte daher am Freitag davor, bei den Bemühungen zur Defizitreduktion nachzulassen. Für neue Ausgabenwünsche sei jetzt nicht der Zeitpunkt. Zudem mahnte er - analog den jüngsten IWF-Empfehlungen - Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem an. Dies könne auch ein höheres Pensionsalter, mit langer Einschleifregelung, also verfassungskonform, bedeuten, würde aber auch bessere Berufschancen für ältere Menschen erfordern.

Im Wesentlichen die gute Konjunktur wird dazu führen, dass der heimische Budgetsaldo nach Maastricht 2012 auf 2,6 Prozent und 2013 auf 2,3 Prozent sinken wird, nimmt die OeNB an, nach heuer voraussichtlich 3,0 Prozent Abgang und noch 4,6 Prozent des BIP im Vorjahr. Dass die Schuldenquote dadurch nicht sinke, sondern allenfalls bei knapp unter 72 Prozent stabilisiert werden kann, sei als "ganz zentraler Punkt für die heimische Wirtschaftspolitik zu sehen", betonte Nowotny. Wann der Schuldensatz wieder reduziert werden könne, hänge vom Primärdefizit bzw. -überschuss ab, "rasch geht das nicht", meinte der OeNB-Gouverneur. Bis Österreich wieder auf 60 Prozent reduziert habe, könne es mehr als zehn Jahre dauern.

Die Inflation in Österreich sieht die OeNB heuer bei recht hohen 3,2 Prozent - was nicht nur deutlich über dem EZB-Ziel von um die zwei Prozent liegt, sondern auch den Durchschnitt der Eurozone übertrifft. Grund dafür seien die Energie- und Nahrungsmittelpreise, sagte Nowotny in einem Pressegespräch, aber auch hausgemachte Faktoren etwa in steuerlicher Hinsicht durch das letzte Budgetpaket.

Die Energie- und Nahrungsmittelpreise in Österreich müsse man sich genauer ansehen, meinte Nowotny. Denn nach wie vor sehe man eine rasche Abbildung internationaler Energieverteuerungen, etwa bei Öl, im heimischen Verbraucherpreisindex - Senkungen würden dagegen nur langsam Eingang finden. Auch in einzelnen Dienstleistungsbereichen gebe es offenkundig zu wenig Wettbewerb, bemängelte der OeNB-Gouverneur. Erst bis 2013 werde die heimische Inflationsrate wieder auf unter 2 Prozent zurückgehen, sagte der Leiter der OeNB-Volkswirtschaft, Peter Mooslechner.

Mit einer Beschleunigung des realen Wachstums von im Vorjahr 2,2 auf heuer 3,2 Prozent kommt Österreich recht rasch aus der Krise, so Mooslechner. Immer weniger ausschlaggebend dafür sei die Exportdynamik, die etwas nachlasse. Verstärkt getragen werde der heimische Aufschwung von den weiter anziehenden Investitionen. Dies sei eine gesunde Entwicklung und zeige, dass das BIP-Wachstum vermehrt von der Inlandsnachfrage getragen werde. Damit komme Österreich in ein stabileres Fahrwasser. Die Ausrüstungsinvestitionen hätten sich nach der Krise recht rasch erholt, lediglich beim Bau und dem Wohnbau gebe es noch einen Dämpfer.

2011 dürfte die Weltwirtschaft um 4,4 Prozent wachsen, die Eurozone um zwei Prozent, sagte Nowotny. 2012 müsse man weltweit aber eine gewisse Abschwächung erwarten, etwa in den USA sei mit einer Abkühlung zu rechnen. Auch für die Eurozone - Deutschland zum Beispiel - stehe eine Abschwächung ins Haus. Österreich sei aber Teil des europäischen Wachstumskerns. Der Privatkonsum in Österreich dürfte 2012/13 seinen Zuwachs von heuer 0,9 auf je 1,2 Prozent beschleunigen. Mooslechner wies darauf hin, dass der Konsum 2010 trotz real gesunkener verfügbarer Haushaltseinkommen weiter zugelegt habe. Es habe also ein "Konsumglättungsverhalten" der Bevölkerung gegeben, das dem Aufschwung zugutekam.

Löhne weiterhin mager

Trotz derzeit hoher Inflation rechnet Volkswirt Mooslechner nicht mit überschießenden Lohnabschlüssen in Österreich. Er erwarte eher normal zyklische KV-Abschlüsse, die möglicherweise sogar etwas geringer sein könnten als es eigentlich in einer Aufschwungphase oft der Fall sei. Insgesamt würden die Lohnrunden heuer wie auch in Deutschland aber eine höhere Dynamik aufweisen, sagte Nowotny - aber ohne Zweitrundeneffekte. Nach der Krise sei Österreich zu einem relativen starken Beschäftigungsanstieg zurückgekehrt, so Mooslechner, und auch das Arbeitskräfteangebot steige jetzt. Eine Knappheit könnte hier auftreten, falls gesetzliche Maßnahmen für eine Anhebung des derzeit international niedrigen Pensionsantrittsalters gesetzt werden, sagte Nowotny. Dem müsse man dann mit einer Verbesserung der Berufschancen Älterer entgegenwirken.

Die insgesamt positive Wirtschaftsentwicklung - für 2013 nimmt die Notenbank 2,4 Prozent reales BIP-Plus an - sieht die OeNB aber auch mit gewissen internationalen Risiken behaftet, die aber auch aufwärts gerichtet sein könnten, wie Mooslechner betonte. Als größten Unsicherheitsfaktor bezeichnete OeNB-Gouverneur Nowotny dabei die politische Entwicklung im Nahen Osten. Höhere Ölpreise könnten dann nämlich auch wieder die Lebensmittelkosten hochtreiben.