Worte statt Taten beim Spritpreis-Gipfel

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will sich beim Spritpreis-Gipfel lediglich informieren, konkrete Schritte sind nicht geplant. Das empört nicht nur die Opposition, sondern auch die Autofahrerklubs: "Minister hat es in der Hand, Preisvergleiche für Autofahrer zu erleichtern"

Foto © ReutersEin Sinken der Spritpreise ist weiterhin nicht in Sicht

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) will derzeit keine unmittelbaren Schritte in Sachen Spritpreisrekord setzen. Wann der von ihm bereits Mittwoch dieser Woche angekündigte Spritpreisgipfel nun stattfinden wird, ist offen. Mitterlehner will sich bei dem Treffen in erster Linie informieren, ob es konkrete Ergebnisse danach gebe, werde man sehen, so Minister-Sprecherin Waltraud Kaserer heute Freitag auf APA-Anfrage. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erklärte am Freitag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio, er erwarte sich ein Signal der Ölmultis im Umgang mit den steigenden Rohstoffpreisen.

Strache: Regierung schläft

Das ist der Opposition zu wenig. "Ich habe volles Verständnis für die Bürger, wenn sie mittlerweile schon einen Tankboykott überlegen", so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Denn die Regierung schlafe, anstatt die Bürger zu entlasten. Das "Gerede" von Preistransparenz sei hier wenig hilfreich. Das Loch im Geldbörsel werde dadurch nicht kleiner. Seine Forderung: "Die Halbierung der Mineralölsteuer ist das Mindeste." Weiters müsse eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes und eine Erhöhung der Pendlerpauschale angegangen werden.

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher kritisierte massiv die Politik der Regierung, die Mineralölsteuer genau zum falschen Zeitpunkt erhöht zu haben und präsentierte ein 5-Punkte-Programm, unter anderem mit einer Spritpreisregelung nach dem "Luxemburger Modell". "Wir kämpfen gegen ÖVP-Bankenminister Josef Pröll, der den Österreichern das Geld aus der Tasche zieht, um es Banken und Pleitestaaten zu geben", meinte Bucher. Die Grünen wiederum wollen den Wettbewerb genauer unter die Lupe nehmen. Die Mineralölsteuer wieder zu senken, wäre aber der falsche Weg, betonte der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler und gab zu bedenken: "Jeder, der behauptet, dass das Rohöl langfristig billiger wird, ist ein Scharlatan."

"Viele Vorschläge liegen am Tisch"

Der ARBÖ erinnerte daran, dass der Spritpreisrekord mehrheitlich internationale Wurzeln hat. "Der enorme Preisantrieb bei Diesel ist zu 62 Prozent international bedingt und zu 38 Prozent hausgemacht. Bei Eurosuper 95 sind 57 Prozent auf den generellen Preisanstieg zurückzuführen und 43 Prozent hausgemacht", rechnete Sprecherin Lydia Ninz vor. Sie sieht nun Mitterlehner am Zug: "Der Wirtschaftsminister hat es in der Hand, Preisvergleiche für die Autofahrer zu erleichtern, aber auch auf internationaler Ebene darauf zu drängen, die enormen Schwankungen der börsengemachten Erdöl- und Spritpreise einzudämmen. Viele Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch." Außerdem fordert der ARBÖ, die für Oktober 2012 geplante Einführung der Spritsorte E10 dringend zu verschieben. "Nicht nur, dass viele Autos E10 nicht verkraften und der Umweltnutzen ohnehin fraglich ist, sondern vor allem, weil wegen des hohen Getreidepreises E10 momentan sogar noch teurer ist als Diesel", so Ninz.

Der VCÖ erinnerte einmal mehr daran, dass es nicht immer notwendig ist, sich über den Spritpreis zu ärgern. Eine aktuelle VCÖ-Untersuchung zeige, dass die Österreicher im Vorjahr durch das Radfahren im Alltag rund 154 Millionen Liter Sprit gespart haben. Bei den vorjährigen Spritpreisen ergab das eine Ersparnis von rund 180 Millionen Euro.