Schicksalstage für den Euro

Bei einem Sondergipfel in Brüssel wollen die Euroländer am kommenden Freitag die Weichen für die Reform der Währungsunion stellen. Darüber, wie der Euro gerettet werden soll, herrscht Uneinigkeit in Europa.

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Es steht viel auf dem Spiel: Europa steht und fällt mit dem Euro. Das haben seine Mächtigen längst erkannt.

Mit einem Feuerwerk an Gipfeln wollen sie bis Ende März die Zukunft der gemeinsamen Währung dauerhaft sichern. Geschehen soll das über einen ständigen Rettungsfonds für Not leidende Euroländer, einen schärferen Stabilitätspakt und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Den Auftakt zum Gipfelmarathon macht am kommenden Freitag ein Sondertreffen der Euroländer in Brüssel, bei dem die 17 Mitglieder der Währungsunion das Gesamtpaket zur Euroreform so festzurren wollen, dass es alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Frühjahrsgipfel am 24. und 25. März in Brüssel nur noch abzusegnen brauchen.

Aber das ist gar nicht so einfach. Denn darüber, wie der Euro gerettet werden soll, herrscht Uneinigkeit in Europa. Das haben die Parteitreffen der europäischen Christdemokraten und der Sozialdemokraten am Wochenende in Helsinki und Athen einmal mehr gezeigt.

So stimmt man im Prinzip zwar überein, dass es strengere Regeln für den Euro braucht und dass mit aller Macht verhindert werden muss, dass die reichen Euroländer des Nordens und die krisengeschüttelten Länder des Südens wirtschaftlich weiter auseinanderdriften. Aber den "Wettbewerbspakt", den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel jüngst vorgeschlagen hat, halten vor allem die kleineren Länder für viel zu zentralistisch.

Gleiche Löhne, gleiche Pensionsalter und eine teilweise Harmonisierung der Steuern, dazu will die Deutsche die Eurozone vergattern. Aber viele Länder fühlen sich übergangen, da Merkel ihre Pläne nur mit Paris abgesprochen hat. Zwar gelang es der Kanzlerin in Helsinki, Europas Konservative hinter sich zu scharen. Aber der Preis dafür ist hoch. "Von Merkels Pakt bleibt nur wenig übrig", sagt ein europäischer Spitzenpolitiker zur Kleinen Zeitung. Tatsächlich handelt es sich um einen inhaltsleeren Kompromiss mit wenig Bindungskraft, Sanktionen sind keine vorgesehen.

Auch Österreich kann einer einheitlichen Lohn- und Pensionspolitik nur wenig abgewinnen. "Es muss ein ausgewogenes Gesamtpaket geben", sagte Vizekanzler Josef Pröll in Helsinki. Dabei müssten jene besonders in die Pflicht genommen werden, die in der Vergangenheit zu wenig Budgetdisziplin gehabt haben. "Hier muss es strengere Regeln geben und am Ende auch Sanktionen."