Anlagenbauer in Aufruhr: Steuerprivileg wird abmontiert
Ab 2011 müssen österreichische Fachkräfte auf Auslandsmontage Lohnsteuer zahlen. Der Verfassungsgerichtshof hat die langjährige Steuerbefreiung gekippt.
Foto © Fotolia/Bernd GellerViele Hunderte Steirer arbeiten für ihre Firmen auf Auslands- montage
Von Sibirien über die Philippinen, von Neuseeland bis Feuerland - sowohl kleinere als auch größere steirische Industriebetriebe schicken ihre Mitarbeiter auf Auslandsmontage, um Aufträge direkt in den jeweiligen Auftragsländern zu betreuen. Unumgänglich, in einem Land, das so stark vom Export abhängig ist. Seit 1979 waren österreichische Arbeiter auf Auslandsmontage per Einkommenssteuergesetz von der Lohnsteuer befreit. Ein Privileg, das schon in wenigen Monaten der Vergangenheit angehören wird. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Steuerbefreiung gekippt. Im Gesetz von 1979 ist festgehalten, dass Mitarbeiter österreichischer Konzerne, die im Ausland an Planung und Montage von Industrieanlagen bzw. am Abbau von Rohstoffen arbeiten, von der Lohnsteuer befreit sind, sofern der Einsatz länger als einen Monat dauert. Warum eigentlich? Ziel war es, angesichts verschärfter internationaler Konkurrenz Wettbewerbsnachteile österreichischer Konzerne auszugleichen. In Zeiten der EU-Mitgliedschaft wäre eine derartige Bevorzugung österreichischer Unternehmen allerdings unzulässig, urteilt der VfGH.
Die steirische Industrie stellt dieses Urteil vor ein großes Problem. "Das ist ein viel größeres Thema als die derzeit laufende Metaller-Lohnrunde und betrifft sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer", betont Christian Knill von der Knill Gruppe "Wir sind auf die sehr gut qualifizierten Auslandsmonteure angewiesen. Fällt die Steuerbefreiung weg, müssen wir entweder deutlich mehr zahlen oder diese Arbeit macht uns keiner mehr." Da man aber, vor allem bei den langfristigen Aufträgen im Anlagenbau diese Mehrkosten nicht einkalkulieren konnte, seien Probleme vorprogrammiert, so Knill.
"Ähnliche Lösung finden"
Thomas Krautzer von der Industriellenvereinigung sieht zudem die Gefahr, dass künftig vermehrt ausländische Montage-Teams zum Einsatz kommen. "Die Auslandsmontage ist ja kein Honigschlecken. Du arbeitest 10, 12 Stunden am Tag, manchmal sieben Tage die Woche", so Marzellino Preisler, der seit vielen Jahren für den steirischen Logistiker SSI-Schäfer-Peem auf Auslandsmontage geht. Der Mehrverdienst ergebe sich nicht daraus, dass der Stundenlohn so viel höher ist, sondern aus dem Mehr an Arbeitsstunden und der Steuerbefreiung. Im Schnitt würde man rund 1500 Euro mehr verdienen.
"Wir brauchen ja eine Motivation, um überhaupt die Fachkräfte zu finden, die monatelang in entlegenen Gebieten auf der ganzen Welt arbeiten", so Stefan Pilz von der Wirtschaftskammer. Die Lösungsmöglichkeiten sind beschränkt. "Ein Urteil des Höchstgerichtes ist zu akzeptieren", so Krautzer. Man werde aber alles unternehmen, um die Politik auf die schwerwiegende Problemlage aufmerksam zu machen, um so eine "zumindest ähnliche Lösung für die Auslandsmontage zu finden." MANFRED NEUPER
