Bahn: ÖVP will Eingriff in bestehendes Dienstrecht

Die ÖVP greift einmal mehr die Österreichischen Bundesbahnen an. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und Infrastruktursprecher Ferdinand Maier haben einen Eingriff ins Dienstrecht sowie eine Nulllohnrunde gefordert.

Foto © APAFinanzstaatssekretär Reinhold Lopatka

Ins Dienstrecht wollte allerdings schon die seinerzeitige ÖVP/FPÖ-Regierung eingreifen, nach massiven Protesten der Eisenbahner und rechtlichen Bedenken aufgrund des Vertrauensgrundsatzes wurde dies aber abgeblasen. Der damalige VP-Staatssekretär Helmut Kukacka sprach daraufhin im Mai 2006 von einer "akzeptablen Zwischenetappe auf dem mühsamen Weg zu einem wettbewerbsfähigen und betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen mit einem zeitgemäßen Dienstrecht".

Maier wetterte am Dienstag vor Journalisten gegen einen "Eisenbahner-Stalinismus" und kritisierte die geplante Stärkung der Bahnholding gegenüber den Teilgesellschaften. Verkehrsministerin Doris Bures (S) warf er vor "die Blockiererin schlechthin" zu sein. Die Bahnreform 2003 während der Regierung Schüssel sei jedenfalls nicht an den Problemen schuld, wie von Bures behauptet. Lopatka zufolge habe der Rechnungshof durchaus auch Lob für die Reform übrig gehabt.

Rechnungshof kritisierte Reform

2007 hatte der Rechnungshof zur Bahnreform gemeint, dass der wirtschaftlichen Ausblick des Konzerns bis 2012 "dramatisch" sei. Das erklärte Hauptziel der Bahnreform, ein nachhaltig gesichertes und weitgehend eigenfinanziertes Bahnsystem zu schaffen und den Finanzierungsbedarf der ÖBB bis 2010 deutlich um eine Mrd. Euro abzusenken, sei "bisher unerreicht geblieben" und werde nach nach den bisherigen Mittelfristplanungen auch bis 2012 klar verfehlt werden, so die Prüfer vor drei Jahren.

Dass unter dem - während der Regierung Schüssel (V) - eingesetzten Bahnchef Martin Huber ein Spekulationsgeschäft eingefädelt wurde, durch das die Bahn über 300 Mio. Euro verloren hat, wollte Maier so nicht stehen lassen, immerhin hätte es ja auch Erfolge bei diesen Geschäften gegeben. Zum Wunsch den neuen Bahnchefs Christian Kern, ohne ständige politische Einmischung arbeiten zu können, meinten beide ÖVP-Politiker, dass es wünschenswert sei, dass die Bahn ohne Staatseinfluss arbeiten könne. Wenn es Missstände gäbe müsse man diese aber auch aufzeigen.

Kein Wort zu Großprojekten

Ob die umstrittenen Megaprojekte Brenner-Basistunnel, Semmering - und Koralmtunnel gebaut werden sollen, wollten Maier und Lopatka nicht beantworten. Zusammen kosten die drei Tunnel über 15 Mrd. Euro.

Die ÖBB sorgen aber nicht nur innerhalb der Regierung für Ärger, sondern beschäftigen auch die Regierung in Ungarn. Kern hatte kürzlich kritisiert, dass die Ungarn für die ÖBB-Tochter Rail Cargo Hungaria mehrfach die Tarife erhöht hätten, was so nicht mehr hinnehmbar sei. Replik der ungarischen Regierung: Die Aufregung sei grundlos, man könne nicht Privatunternehmen auf Kosten der ungarischen Steuerzahler sanieren, hieß es am Montag zu Bloomberg.