Obama unterzeichnete Finanzmarktreform

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US-Präsident Obama hat mit seiner Unterschrift die umfassendste Finanzmarktreform seit mehr als 80 Jahren in Kraft gesetzt. "Die Amerikaner werden nie wieder für die Fehler der Wall Street bezahlen müssen", sagte Obama am Mittwoch kurz vor der Unterzeichnungszeremonie in Washington. Die Reformen seien "die stärksten Schutzmaßnahmen für den Verbraucher" in der US-Geschichte.

Mit der Finanzmarktreform hat Obama nach der Gesundheitsreform im März ein weiteres seiner zentralen innenpolitischen Anliegen im Kongress durchgesetzt. Vergangene Woche hatte die Neuordnung der US-Finanzmarktaufsicht im Senat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das mehr als 2.300 Seiten umfassende Reformgesetz unterwirft die Finanzbranche in den USA einer schärferen Regulierung und verlangt ihr größere Transparenz ab.

Die Reform sieht unter anderem die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank Fed vor. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen; vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler.

Viele Experten sehen das unregulierte und hochriskante Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street als Ursache für die weltweite Finanzkrise. Die Umsetzung der Reform könnte aber noch Monate oder sogar Jahre dauern, weil zahlreiche komplexe Regelungen ausformuliert werden müssen.

"Diese Reformen leiten den umfassendsten Verbraucherschutz unserer Geschichte ein", sagte Obama vor der Unterzeichnung. "Dank des Gesetzes werden die Amerikaner nie wieder gefragt werden, die Zeche für die Fehler von Wall Street zu zahlen", sagte der Präsident. "Von Steuerzahlern finanzierte Rettungen (von Finanzinstitutionen) wird es nicht mehr geben. Punkt."