Julius Meinl bekommt Kaution vorerst nicht zurück
Weil ein Sachverständigen-Gutachten fehlt, muss Banker Julius Meinl bis auf weiteres auf seine 100 Millionen Euro Kaution verzichten. Das hat das Wiener Straflandesgericht am Dienstag beschlossen.
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Der Banker Julius Meinl V. erhält die Kaution von 100 Mio. Euro, die ihm im April 2009 nach eineinhalb Tagen U-Haft wieder die Freiheit gebracht hat, vorerst nicht zurück. Das hat das Wiener Straflandesgericht in einem 463 Seiten umfassenden Beschluss entschieden, der am Dienstag den Anwälten des Bankers zugestellt wurde.
Sachverständigen-Gutachten fehlt
"Die Richterin folgt in weiten Teilen unserer Argumentation. Die Kaution gibt sie aber mit der Begründung nicht her, dass noch ein Sachverständigen-Gutachten fehlt, die Erhebungen nicht abgeschlossen sind und Herrn Meinl die Auslandseigenschaft zukommt", erklärte Herbert Eichenseder, einer der Rechtsvertreter des Bankers, im Gespräch mit der APA. Meinl ist britischer Staatsbürger.
Die Rechtsbeistände des demnächst 51-Jährigen - Julius Meinl V. feiert am kommenden Freitag Geburtstag - hatten Ende 2009 nachträglich einen Enthaftungsantrag eingebracht, weil sich ihrer Ansicht nach herausgestellt hatte, dass die Basis des seinerzeitigen Haftbefehls mehr als wackelig war: Dieser beruhte auf einem angeblich mangelhaften Gutachten des mittlerweile wegen Befangenheit abgesetzten Buchsachverständigen Thomas Havranek und einem angeblich unvollständigen Polizeibericht, in dem der Justiz Fluchtgefahr suggeriert worden sein soll.
Anwälte überlegen Rechtsmittel einzulegen
Wäre dem Enthaftungsantrag formal stattgegeben worden, hätte das wohl die Rückgabe der auf einem Gerichtskonto der BAWAG P. S. K. geparkten und mit 1,75 Prozent verzinsten 100 Mio. Euro bedeutet. Richterin Bettina Deutenhauser leistete dem Begehren der Meinl-Anwälte nach eingehender Prüfung jedoch keine Folge. Diese haben nun drei Tage Zeit, um gegen ihre Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Die Justiz hat Julius Meinl V. allerdings seine Reisepässe zurückgegeben. Er muss sich auch nicht mehr wie bisher täglich melden und damit seinen jeweiligen Aufenthaltsort innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen nachweisen, gab sein Rechtsvertreter Eichenseder bekannt. Gegen Meinl wird in der Affäre Meinl European Land (MEL) wegen Betrugs- und Untreueverdachts ermittelt. Für den Banker gilt die Unschuldsvermutung.
