Grünes Licht für die gläsernen Fördertöpfe

Transparenzdatenbank und Mindestsicherung sind fix: Spätestens 2012 bekommt jeder Bürger Einblick in sein Transferkonto. Im Herbst wird die Sozialhilfe umgestaltet und vereinheitlicht.

Foto © APAWurden sich doch noch einig: Vizekanzler Pröll und Kanzler Faymann

SPÖ und ÖVP haben sich doch noch geeinigt. Die Transparenzdatenbank wird im Laufe des kommenden Jahres programmiert. Dafür wird die Mindestsicherung wie geplant im Herbst eingeführt. Bis Jahresende wird die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für die Datenbank vorlegen. Ab Jänner wird der Bund seine Informationen - Sozialtransfers, Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderungen - einspeisen. Sobald ein Bundesland seine Daten - Wohnbauförderung, regionale Wirtschaftsgelder - ebenfalls weitergeleitet hat, bekommt jeder erwachsene Einwohner und jede Firma dieses Landes Einblick in sein eigenes Konto. Sollten einzelne Länder da nicht mitspielen, wird Ende 2011 ein Verfassungsgesetz beschlossen, das sie dazu zwingt. Spätestens 2012 sollen alle Österreicher ihr persönliches "Transferkonto" haben.

Rote Bundesländer skeptisch

Die ÖVP-regierten Länder waren ohnehin immer dafür. Kärnten, wo die FPK das Sagen hat, rühmt sich seit Monaten an einem - weniger umfangreichen - Modell zu arbeiten. Nur die rot dominierten Länder waren skeptisch. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sagte etwa vor der Einigung: "Ja, aber auf allen Ebenen und für alle Zielgruppen." Nachdem die ÖVP zugestimmt hat, auch alle Landwirtschaftsförderungen einzubeziehen, dürfte diese Vorgabe erfüllt sein.

Bei der Mindestsicherung bleibt alles wie geplant: Die Länder sollen sie ab September einführen. Kärnten ist auch hier Musterschüler. Es gibt bereits eine Mindestsicherung, die nur angepasst werden muss. Die steirische SPÖ wollte sie noch übertreffen und den Betrag 14- anstelle von zwölfmal pro Jahr auszahlen. Die Landes-ÖVP ist aber strikt dagegen. Sogar, ob wirklich ab September ausbezahlt wird, ist noch fraglich.

"Nicht bei Ärmsten sparen"

Die beiden Themen hatten in den letzten Wochen für Streit in der Bundesregierung gesorgt, nachdem die ÖVP die Mindestsicherung wieder infrage gestellt hatte. Nun gibt sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erleichtert: "Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem in Krisenzeiten nicht bei den Ärmsten gespart wird", sagt er: "Ganz im Gegenteil, mit der Mindestsicherung kämpfen wir aktiv gegen Armut."