Zug für Billigtickets von Eisenbahnern ist bald abgefahren
Die ÖVP will ÖBBlern die günstigen Fahrkarten wegnehmen sowie Änderungen beim Dienst- und Pensionsrecht. Am Freitag wird verhandelt.
Foto © Reuters/SujetDie Bahn will Begünstigung für jene streichen, die neu eingestellt werden
WIEN. In den von Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) angezettelten Streit um "ÖBB-Privilegien" kommt Bewegung. Am Freitag wird erstmals auf Ebene der Beamten des roten Verkehrs, des schwarzen Finanzministeriums und Vertretern der ÖBB verhandelt. Grundsätzlich fixiert ist bereits eine Nachzahlung der Bahn von 300 Millionen Euro. Ein dafür geplantes "Verzichtsgesetz" soll Rechtsfrieden darüber herstellen, dass die ÖBB jahrelang zu viel Pflegegeld und Eisenbahner bis Ende 2009 steuerfrei Billigst-Bahnkarten bekommen haben.
Diese "Fahrtbegünstigungen" sind Lopatka weiter ein Dorn im Auge: Bis 2010 haben 42.000 ÖBB-Bedienstete, 72.000 ÖBB-Pensionisten und 95.000 Angehörige um 32,64 Euro Jahres-Tickets erhalten, für die gewöhnlich 1790 zu zahlen sind. Inzwischen müssen die Privilegierten dafür bis zu 15 Euro Abgaben zahlen. Die Tickets stehen ihnen vertraglich zu.
Billigtickets am Pranger
"Das gehört geändert", fordert Lopatka. Die Bahn müsse diese Begünstigung für jene streichen, die neu eingestellt werden. "Sie sollen für Tickets so viel zahlen wie alle anderen Bürger." Zurzeit werden von der Bahn noch jährlich rund 210.000 Tickets - davon die Hälfte 1. Klasse - "fast verschenkt". Nur ein Viertel davon nützen aktive ÖBBler, sagt Lopatka. Eine Eisenbahnerfamilie mit zwei Kindern könne sich im Gegensatz zu Normalbürgern jährlich über Freifahrten im Wert von über 5000 Euro freuen.
Die ÖVP geht auch das ÖBB-Dienst- und Pensionsrecht zunehmend forsch an. Im Kern will sie dafür sorgen, dass unausgelastetes Personal der Bahngesellschaften leichter versetzt werden kann. Lopatka drängt auch darauf, das Pensionssystem der Bahn mit dem der Bundesbeamten zu harmonisieren. Etwa ein Drittel der ÖBBler sei bereits den ASVG-Pensionisten gleichgestellt. Jetzt will er, dass "jüngere" Eisenbahner mit älteren Verträgen auch das Regelpensionsalter (65 Jahre) erreichen müssen.
