Gemeinden stehen vor der Pleite

Österreichs Gemeinden haben nicht nur mit Folgen der Krise zu kämpfen, sondern sind auch mit sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben konfrontiert. Bis 2012 wird eine Milliarde Euro fehlen - jede dritte Gemeinde kann dann nicht mehr zahlen.

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Derzeit kann etwa ein Fünftel der Kommunen ihre laufenden Ausgaben und Tilgungen nicht mit laufenden Einnahmen decken. Der Anteil dieser sogenannten "Abgangsgemeinden" werde bis 2012 auf ein Drittel steigen, sagte Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, am Dienstag vor Journalisten. Bis 2012 werde den Kommunen mindestens 1 Mrd. Euro für notwendige Investitionen fehlen. Wenn nicht gegengesteuert wird, könnten die Gemeinden auch bei der Fremdfinanzierung ins Trudeln kommen.

Derzeit haben Kommunen, die sich bei der Bank Geld ausgeliehen haben, noch keine Zahlungsprobleme, sagte Helmut Bernkopf, Firmenkundenvorstand der Bank Austria. Das Finanzinstitut ist mit 7 Mrd. Euro Ausleihungen an die öffentliche Hand und rund 3.500 Kunden Marktführer unter den Universalbanken im kommunalen Bereich. Heuer stellt die Bank Austria Österreichs Gemeinden zusätzlich 1 Mrd. Euro für Infrastruktur und Daseinsvorsorge zur Verfügung - "zu sehr attraktiven Konditionen". Bei einer Langfristfinanzierung auf 15 Jahre zahlen die Kommunen 4,5 Prozent Fixzinsen, so Bernkopf. Im kurzfristigen Bereich betragen die Zinsen rund 1,5 Prozent (variabel).

Kredite steigen an

Auch die Konkurrenz hat vergangenes Jahr begonnen, ihr Engagement bei den Kommunen zu verstärken. Raiffeisen kündigte beim Start von "Raiffeisen Public Finance" im Oktober an, das Neugeschäftsvolumen im öffentlichen Sektor heuer auf 1 Mrd. Euro zu steigern. Die BAWAG P.S.K. zog heute Bilanz über ihre "Gemeinde-Milliarde". Seit Beginn der Initiative im Juni 2009 seien mehr als 520 neue kommunale Infrastrukturprojekte finanziert worden. Die Neukredite an Länder und Gemeinden seien von 490 Mio. Euro im Jahr 2008 auf 1 Mrd. Euro im Jahr 2009 angestiegen. Aufgrund des großen Erfolgs werde die Initiative auch 2010 fortgesetzt. Allein im Jänner seien 55 neue Projekte mit einem Volumen von rund 120 Mio. Euro auf Schiene gebracht worden.

Für Zahlungsausfälle der heimischen Gemeinden gebe es momentan keine Signale, sagte Bank-Austria-Vorstand Bernkopf. Auch in Zukunft sei das nicht zu erwarten. Sollten die bestehenden Kommunalkunden in Schwierigkeiten geraten, will ihnen Bernkopf mit tilgungsfreien Zeiten, Stundungen und Laufzeitverlängerung unter die Arme greifen - man sei ja keine Schönwetter-Bank. Neben der Milliarde startet die Bank Austria auch eine Beratungsoffensive für den öffentlichen Sektor. "Angesichts des öffentlichen Budgets sehe ich insbesondere in Projektstrukturen für größere Finanzierungen und in der Ausgabenkontrolle durch Zinsabsicherung Potenzial", so der Banker.

Kosten in der Steiermark steigen an

Hauptgrund für die Finanzprobleme sind die steigenden Ausgaben der Gemeinden. Die Transferleistungen etwa dürften bis 2012 jährlich um 10 Prozent steigen. Die Steiermark werde heuer sogar 20 bis 30 Prozent mehr für Soziales und Gesundheit ausgeben müssen. Auch die Personal- und Sachausgaben, die etwa 60 Prozent der Ausgaben ausmachen, wachsen laut Biwald um 2,5 bzw. 1,5 Prozent im Jahr. Weitere belastende Faktoren sind die Mehrausgaben für Kinderbetreuung oder für stadteigene Ordnungswachen.

Demgegenüber stehen sinkenden Einnahmen. Heuer und vergangenes Jahr waren die Ertragsanteile - die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden - rückläufig. 2009 betrug das Minus 5,6 Prozent, 2010 wahrscheinlich 4,36 Prozent. Erst für 2011 rechnet Biwald wieder mit einem Anstieg von 2 Prozent. Auch die Gemeindesteuern stagnieren momentan.