G7
EU-Parlament stimmte gegen SWIFT-Abkommen
Der Streit um den Austausch von Bankdaten mit den USA spitzt sich zu. Das Europaparlament wird das umstrittene Swift-Abkommen kippen und damit die Bankdaten-Leitung in die USA.
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Der federführende Innenausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit gegen das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA gestimmt. Wie mehrere Fraktionen mitteilten, votierten 29 EU-Abgeordnete gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 23 stimmten dafür, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser - selbst stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss - wertete dies als "klares Signal für den europäischen Datenschutz". Das Votum sei aber auch ein klares Signal für den EU-Ministerrat und an die spanische EU-Ratspräsidentschaft, bis zur geplanten Abstimmung des Europaparlaments am 11. Februar, die Zeit für Nachbesserungen an dem Abkommen zu nutzen.
Das Votum des Ausschusses ist für das EU-Parlament nicht bindend, es gilt aber als wichtiges politisches Signal.
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Aussichten
Das Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungs-daten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
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