Hinweise auf dubiose Deals über Liechtenstein

Fürstliches Landgericht ermittelt aktuellen Medienberichten zufolge seit Sommer 2008 gegen 12 Verdächtige und unbekannte Täter. Es bestehe der Verdacht der Geldwäsche.

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Die Vorgänge um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB und sonstige Entwicklungen rund um die Hypo beschäftigen neben den Staatsanwaltschaften in München und Klagenfurt auch Ermittler in Kroatien. Nach Informationen der ARD gibt es Hinweise auf dubiose Transaktionen der liechtensteinischen Tochter der Hypo.

Einem Vorabbericht zur heute, Montag, Abend anberaumten Sendung des Politmagazins "Report München" (21.45 Uhr) zufolge geht es um Geldwäschevorwürfe. Demnach untersuche die kroatische Staatsanwaltschaft Geldflüsse an die Hypo Alpe Adria, wobei der Verdacht bestehe, dass diese Gelder aus "Mitteln, die der Erneuerung und Verteidigung der Souveränität der Republik Kroatiens bestimmt waren", von einer größeren Gruppe von Personen vor Erwerb durch die BayernLB veruntreut worden seien.

Ob die Bayerische Landesbank (BayernLB) die Vorwürfe bei Erwerb der Hypo Group Alpe Adria gekannt habe, wollte sie der ARD gegenüber mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.

Vergangene Woche ist Ex-General und Ex-Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec durch Bestätigung des Obersten Gerichtshofs in Kroatien wegen Veruntreuung von Staatsvermögen in Höhe von 5 Mio. Dollar zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Auf Anfrage zu den Geldwäschevorwürfen verwies die kroatische Staatsanwaltschaft laut ARD auf den Fortgang der Ermittlungen. Das Verfahren läuft seit 2007. Ermittlungen zum Vorwurf der Geldwäsche gegen einen ehemaligen Vorstand der Hypo in der Causa Zagorec sind im Herbst 2008 von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingestellt worden, laut Staatsanwaltschaft in Kärnten hatten die Verdachtsgründe zu keinem strafrechtlich relevanten Ergebnis geführt.

Kroatien hatte seinerzeit einen Haftbefehl gegen Zagorec erlassen und einen Auslieferungsantrag an Österreich gestellt. Das ARD-Politmagazin zitiert aus dem Rechtshilfeersuchen der kroatischen Staatsanwaltschaft, dass "das rechtswidrig erlangte Geld auf...unbekannte Konten im Ausland transferiert wurde, wonach die Hypo-Alpe Adria Bank Kredite an die Firmen von Vladimir Zagorec auszahlte". Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die veruntreuten Staatsgelder als Sicherheit für die Kredite gedient haben könnten, heißt es in dem deutschen TV-Beitrag.

Im ARD-Bericht finden sich Hinweise auf, wie es heißt, dubiose Transaktionen der liechtensteinischen Tochter der HGAA. Michael Lauber von der liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht FMA teilte dem ARD-Politmagazin mit, dass die FMA "gestützt auf Verdachtsmomente" verpflichtet gewesen sei, Untersuchungen einzuleiten. Die Ergebnisse der Prüfung seien an die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein weitergeleitet worden. Das Fürstliche Landgericht habe dazu heute mitgeteilt, es führe seit Sommer 2008 Ermittlungen gegen insgesamt 12 Verdächtige und gegen unbekannte Täter wegen Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges, gegen einen Teil auch wegen Verdachtes der Geldwäsche, so die ARD. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Seit 2000 war Vladimir Zagorec einer der größten Immobilieninvestoren in Kroatien, heißt es in dem Bericht weiter. Zahlreiche Projekte seien von der HGAA finanziert worden.