ÖBB: Wildwuchs bei freigestellten Betriebsräten

Offiziell bezahlen die ÖBB 101 dienstfrei gestellte Betriebsräte. Diese enorme Zahl wird dank der vielen ÖBB-Tochterfirmen erreicht. Inoffiziell seien es gut doppelt soviel, die vorwiegend politisch aktiv sind.

Foto © ReutersHeftige Kritik an den ÖBB übt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka

Hundert Millionen Euro werden Österreichs Bundesbahnen (ÖBB) heuer in den Sand setzen. Gleichzeitig steigen ihre Schulden um 2,8 auf 16,2 Milliarden. "Bei so wenig Reformbereitschaft werden die Staatshaftungen schlagend werden", sorgt sich Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP). Er macht Druck und knöpft sich dazu ein besonderes, öffentlich bisher völlig unterbelichtetes Privilegien-Kapitel der ÖBB vor: Die Heerschar der bei der Bahn dienstfrei gestellten Betriebsräte, die jährlich viele Millionen verschlingen.

Offiziell sind als Vertreter der aktuell 42.265 Eisenbahner derzeit in den zehn Konzernteilen 101 Betriebsräte vom Dienst freigestellt. Rechtlich ist vorgesehen, dass bei mehr als 3000 Beschäftigten drei und für weitere 3000 Mitarbeiter einer zusätzlich freigestellt wird. Statt acht gibt es aber etwa im ÖBB-Teil "Infrastruktur, Bau und Betrieb" mit dessen 18.500 Eisenbahnern durch die Aufsplitterung in viele Tochtergesellschaften gut fünf mal mehr, nämlich offiziell 41 Freigestellte. Zum Vergleich: In der gesamten Finanzverwaltung Österreichs mit ihren 12.200 Mitarbeitern sind nur sechs Betriebsräte freigestellt.

Das sei aber noch nicht die ganze Wahrheit. Tatsächlich soll es bei den ÖBB weit mehr als die gut 100 Freigestellten geben. "In jedem Bundesland kommen noch Dutzende dazu", behauptet Lopatka. Diese dann meistens in der Kommunalpolitik, beim Land oder Bund hauptsächlich Tätigen "kommen nur in den Dienst, wenn sie glauben, dafür Zeit zu haben". Dies trifft laut Lopatka nicht nur etwa auf Wilhelm Haberzettl, den Vizechef der Eisenbahner-Gewerkschaft zu, der für die SPÖ im Parlament sitzt. Allein für die Wiener SPÖ sind sechs weitere etwa als Landtagsabgeordnete und vor allem in der Spitze der politischen Bezirkverwaltung aktiv. Diese Herrschaften schafften es zu allem Überdruss auch häufig, "mit 47 Jahren in Pension zu gehen", meint Lopatka, der dafür etliche Beispiele ausgegraben hat.

Die Pensions-Privilegien bei der Bahn sind ihm ein besonderer Dorn im Auge. Auch, weil sie angeblich weiter zunehmen. Lag das durchschnittliche Pensionsalter im Vorjahr bei 52,45 Jahren, sei es heuer von Jänner bis August auf 51,6 Jahre gesunken. Auch deshalb müssten die Vorsorgen im Bundesbudget laufend erhöht werden: 2004 waren dafür erst 1,21 Milliarden nötig, heuer musste bereits die Zwei-Milliarden-Grenze überschritten werden, kritisiert Lopatka.

Hoffnung auf Reformen

Deshalb müsse das Dienst- und Pensionsrecht - "ein Sonderrecht für die ÖBB" - rasch reformiert werden, drängt der Politiker, der sich Hoffnungen auf die nächste Runde zur Verwaltungsreform am 9. Dezember macht. "Sonst gehen die Milliarden-Zuschüsse ins Uferlose", warnt Lopatka. Er spricht vor allem mit Blick auf freigestellte Betriebsräte von einer Selbstbedienungsmentalität der Eisenbahner, die "mit trickreichen Hilfskonstruktionen von Tochterfirmen unterhalb der Betriebsgesellschaften einen Wildwuchs an freigestellten Betriebsräten am Leben erhalten".