SP-Kärnten: Grunderwerbssteuer wurde bei Deal nicht bezahlt
"Verzicht aus unerfindlichen Gründen". Klubobmann Seiser: Gemeinden sind um 35 Mio. Euro umgefallen.
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Die SPÖ Kärnten hat am Freitag kritisiert, dass bei dem 2004 erfolgten Verkauf der fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes auf die an sich von einem Erwerber zu entrichtende Grunderwerbssteuer verzichtet worden ist. Finanzielle Opfer seien nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Gemeinden gewesen, die von der damaligen schwarz-blauen Regierung "unverschämt hinters Licht geführt" worden seien, erklärte Kärntens SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser am Nachmittag in einer Aussendung.
Üblicherweise betrage die Grunderwerbssteuer 3,5 Prozent vom Verkaufspreis, und davon würden 96 Prozent den Gemeinden und 4 Prozent dem Bund zufließen. Bei einem Verkaufswert von rund 1 Mrd. Euro betrage die Grunderwerbssteuer 35 Mio. Euro, auf die "aus unerfindlichen Gründen" verzichtet worden sei. Auf Kärnten umgelegt bedeute dies 7 Mio. Euro, die den Gemeinden entgangen seien, verwies Seiser auf die im Paket enthaltenen 12.500 ESG-Wohnungen, die rund ein Fünftel der Gesamttransaktion (60.000 Wohnungen) ausmachten.
