Birnbacher kassiert weiter
Landesholding-Mittel für Projekte viel zu knapp. Martinz lässt Birnbacher-Resthonorar von 1,5 Millionen Euro dennoch auszahlen.
Foto © AP/SujetViele wollen ein Stück vom (Geld-)Kuchen ab
Während in München die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Hypo zu teuer verkauft worden ist, fließt in Kärnten das Birnbacher-Honorar weiter. Nämlich aus dem Zukunftsfonds der Landesholding in die Taschen des Villacher Steuerberaters, der Jörg Haider und Josef Martinz beim Verkauf beraten hatte. 4,5 Millionen Euro hat Dietrich Birnbacher bereits überwiesen bekommen, die restlichen 1,5 Millionen bekommt er im Dezember. "Für uns ist der Verkauf gut ausgegangen", sah Martinz gestern keinen Grund, die Auszahlung zu stoppen.
Dabei hätte die Landesholding schon wegen akuter Knappheit ihrer verfügbaren Mittel allen Grund, die Bremse zu ziehen. Nach der der gestrigen Aufsichtstratssitzung berichtete Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) von beschlossenen Projekten in Summe von 16 Millionen Euro. In der Sitzung beantragt waren aber Projekte für 40 Millionen Euro. Laut Dobernig konnten deshalb nur der neue Jugendtausender (6,1 Millionen Euro, davon fünf Millionen jetzt und 1,1 Millionen im Frühjahr 2010), der Gratiskindergarten (3,9 Millionen Euro), je 1,5 Millionen Euro für das ländliche Wegenetz und für Landesstrassen, jeweils rund 3,5 Millionen Euro für die Jugendgästehäuser Hochrindl und Weißbriach (in drei Tranchen zu je 1,15 Millionen Euro) und das Berufsausbildungszentrum der Wirtschaftskammer (2,0 Millionen, 600.000 Euro 2010) beschlossen werden.
"Damit sind alle Regierungsbeschlüsse umgesetzt", sagte Martinz, ohne zu erwähnen, dass etliche Projekte unfinanziert blieben. Auch setzt das Land seine Zahlungen für den Kauf der ÖGB-Seen - fällig waren zehn Millionen Euro - aus. "Bei der Landesholding lassen BZÖ und ÖVP jegliche Vertrauenswürdigkeit vermissen", rügte SPÖ-Obmann Reinhart Rohr die Vorgangsweise scharf.
