Wohnbau: Land verkauft Darlehen

Dem Land fehlt das Geld für das Wohnbaubudget. Jetzt will man sich in bewährter Manier Geld beschaffen, indem man aushaftende Wohnbaudarlehen in der Höhe von zwölf Millionen Euro verwertet.

Foto © WeichselbraunAushaftende Wohnbaudarlehen in der Höhe von zwölf Millionen Euro sollen verwertet werden

Bei der erwarteten Jahresneuverschuldung von 166 Millionen Euro, war dieser Schritt zu erwarten: Das Land Kärnten greift auf eine mehrmals angewandte Methode zurück um sich rasch Geld zu beschaffen und verwertet wieder Wohnbaudarlehen. Noch geben sich Finanzreferent Harald Dobernig und Wohnbaureferent Christian Ragger (beide BZÖ) verschlossen. Beide verweisen via Sprecher auf den jeweils anderen - "das ist dessen Zuständigkeit". Auch Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein (BZÖ), immerhin Vorsitzender des Wohnbauförderungsbeirates und als solcher Verwalter des 148,9 Millionen Euro Budgets, behauptet von dem Vorhaben nichts zu wissen.

Es ist offensichtlich

Nachdem sich die Landtagsparteien vor zwei Monaten eine satte Erhöhung der Parteienfinanzierung geleistet haben, schicken sich solche Geldbeschaffungsaktionen vor dem Steuerzahler einfach nicht. An den Tatsachen ändert das freilicht nichts: In den Erläuterungen zum Landesbudget 2009 sind bereits zwölf Millionen Euro "aus der Verwertung aushaftender Wohnbaudarlehen" eingestellt. Aus Beamtenkreisen ist zu vernehmen, dass die Darlehen demnächst von einem Bankinstitut bewertet werden und der Verkauf dann ausgeschrieben wird. Eine entsprechenden Beschluss im Landtag gibt es dazu aber noch nicht. Nötig wird die Verwertung durch die Tristesse in der Landeskasse. Ein im Vorjahr gefasster Beschluss im Landtag ein Wohnbauprogramm mit über 30 Millionen Euro auf die Beine zu stellen muss finanziert werden.

Wohnbaugelder sinken

Die Kritik von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser folgt postwendend. "Dadurch, dass wir das System auf Annuitätenzuschüsse statt Darlehen umgestellt haben, dauert es ohnehin schon viel länger, bis wieder Geld in das Wohnbaubudget kommt. Mit einer solchen Aktion schrumpft das Wohnbaubudget aber noch weiter." Ginge es nach Seiser, sollte man die Wohnbauförderung ohnehin wieder auf vom Land vergebene Darlehen umstellen. "Das würde kurzfristige einen Geldbedarf bedeuten, langfristig aber den Kreislauf der Wohnbauförderung absichern."