Interview: "Das Image Österreichs als Bankenplatz wird steigen"
Peter Gauper, Vorstandschef der Raiffeisen Landesbank, zum Kompromiss beim Bankgeheimnis, Steuerflüchtlinge und den Bankenplatz Österreich.
Jahrelang wurde das österreichische Bankgeheimnis wie ein Schatz gehütet. Jetzt wurde es doch gelockert. Ein Kniefall vor der EU?
PETER GAUPER: Das war ja ein Prozess von mehreren Jahren, an dessen Ende der Konsens gestanden ist. Österreich ist damit der EU entgegengekommen. Durch den Schritt hat Österreich seine Vorbehalte gegen den Informationsaustausch zwischen Staaten und ausländischen Behörden aufgegeben. Es ist kein Kniefall vor der EU. Österreich hat sich für Transparenz und Kooperation entschieden.
Resultiert die schnelle Reaktion Österreichs aus der Angst vor der "Schwarzen Liste"?
GAUPER: Es ist wichtig, dass Österreich nicht als Fluchtland für Steuerflüchtlinge oder Steueroase hingestellt wird, das war nie der Fall. Aber der Konsens hat sicher verhindert, dass Österreich auf der "Schwarzen Liste" landet.
Welche Auswirkungen hat so eine "Schwarze Liste" für einen Bankplatz?
GAUPER: Für einen Bankplatz ist das nicht angenehm. Es hat Konsequenzen auf den Zahlungsverkehr und das Interbankgeschäft. Außerdem wäre der Druck der Staatengemeinschaft überdimensional geworden.
Für einen Italiener, der sein Geld am Fiskus vorbeischmuggeln wollte und in Österreich angelegt hat, kann es jetzt eng werden?
GAUPER: Künftig können bei begründetem Verdacht, das heißt zum Beispiel bei einem Finanzstrafverfahren, mit dem Ausland Informationen ausgetauscht werden.
Was ändert sich für Österreicher. Da gab es bei Finanzstrafverfahren ja auch schon Auskunftsplicht?
GAUPER: Für Österreicher ändert sich nichts. Das Bankgeheimnis, das im Paragraf 38 Bankwesengesetz geregelt ist, bleibt für Inländer unverändert. Es besagt nach wie vor, dass Banken der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die gesetzlich garantierte Diskretion wird gewahrt. Gelockert wurde es nur für Ausländer.
Die Österreichische Finanz bekommt keine Auskünfte?
GAUPER: Grundsätzlich nicht. Es gab aber bisher schon vier Ausnahmen: Bei gerichtlichen Strafverfahren, bei Finanzstrafverfahren auf richterliche Anordnung, bei ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und bei Verlassenschaftsverfahren.
Fürchten die österreichischen Banken ein Abfließen ausländischen Kapitals, wie es in Liechtenstein bereits passiert ist?
GAUPER: Ich erwarte mir keine großen Bewegungen. Allein schon deshalb, weil auch die Länder Luxemburg, Schweiz und Belgien gleichziehen. Es wird daher an Alternativen mangeln.
Können Sie uns verraten, wie viel ausländisches Kapital auf österreichischen Konten lagert?
GAUPER: Leider, da habe ich keine konkreten Zahlen.
Wird dadurch das Image des österreichischen Bankenplatzes steigen?
GAUPER: Auf alle Fälle.
Ist der Kompromiss jetzt OECD-konform, oder kann noch etwas geändert oder hineinreklamiert werden. Manchen Experten geht die Lockerung nicht weit genug?
GAUPER: Es gibt noch keine definitive Absegnung. Aber ich glaube, dass der Kompromiss auf dieser Basis von den Gremien abgesegnet wird.
