"Was wollen Sie gegen die Schulden tun?

Wie wollen die Spitzenkandidaten der Parteien Kärnten durch die Wirtschaftskrise führen? Welche Maßnahmen haben sie gegen den wachsenden Schuldenberg anzubieten? Und wissen Sie überhaupt um die Rolle der Industrie in der Kärntner Wirtschaft?

Die Kleine Zeitung und IV-Präsident Otmar Petschnig fragten nach.

Richtig gelegen. Immerhin: In einem Punkt ließen sich die Spitzenkandidaten von BZÖ, SPÖ, Grüne und FPÖ nicht aufs Glatteisführen: Petschnigs erste Frage: "Welchen Anteil hat die Industrie und ihre Dienstleister am Kärntner Bruttoinlandsprodukt (BIP)?", wurde unisono richtig mit "rund 55" Prozent beantwortet. Einzig VP-Landesrat Josef Martinz wusste keine konkrete Antwort. Er versuchte sich "weit mehr als man allgemein denkt" - nebenbei: ein Zitat Petschnigs - auszukommen.

Wirtschaftsreferat. In Petschnigs zweiter Frage ging es dann ans Eingemachte: "Wenn sie nach der Wahl das Wirtschaftsreferat übernehmen, was wären Ihre ersten beiden Maßnahmen?" Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ), sein SPÖ-Stellvertreter Reinhart Rohr und Grünen Chef Rolf Holub glauben mit Worten gegen die Krise anzukommen. Dörfler will "positive Stimmung verbreiten" und eine Marketing- und Entwicklungs-offensive, die auch kleine Betriebe einbezieht. Rohr nennt ohne Luftholen drei Maßnahmen: Einmal den Standort Kärnten grenzüberschreitend mit den Nachbarn in Süd-Ost-Europa bewerben, öffentliche Aufträge in der Höhe von 500 Millionen Euro vorziehen und die Kurzarbeit adaptieren. Auch Holub will zu aller erst als Kärntens Image setzen. Zitat: "Hier kann man nicht nur urlauben sondern auch arbeiten." Weiters will er verstärkt in alternative Energien und deren Entwicklung investieren. Andere Pläne haben Josef Martinz und Mario Canori (FPÖ). Während Martinz in einer Verwaltungsreform und in der Stärkung und entpolitisierung der Landesholding Maßnahmen gegen die Krise sieht, wäre Canoris erster Schritt das Problem nach Wien abzuwälzen. "Ein Drittel des Bankenhilfspakets soll als Direktförderung an die Betriebe gehen." Sein zweiter Schritt wäre ebenfalls ein "Bürokratisierungsabbau".

Zukunftsfonds. Um den Zukunftsfonds dreht sich Petschnigs dritte Frage. "Hier wurden Einmalzahlungen wie der Teuerungsausgleich finanziert, glauben Sie, dass mit dem Geld nachhaltig gewirtschaftet wird?" Zwei eindeutige "Ja" von Dörfler und Canori, "eine differenzierte Sicht" bei Martinz und zwei klare "Nein" von Rohr und Holub. "Die Nachhaltigkeit ist festgeschrieben", argumentiert Martinz. Dass nicht nur nachhaltige Projekte im Sinne Petschnigs finanziert werden liegt laut Martinz auch daran, "dass die Wirtschaft keine entsprechenden Projekte an uns herangetragen hat." Das letzte Gratis-Kindergarten Jahr sieht er aber als "Maßnahme die die Kaufkraft stärkt." Dörfler sieht die Nachhaltigkeit etwa bei den Thermen-Projekten in Bad Kleinkirchheim und Villach. Außerdem bekennt er sich "voll zu Einmalzahlungen." Für Rohr hingegen gehört Infrastruktur und Soziales ins Regelbudget. "Forschung, Entwicklung, Weiterbildung, das sind Maßnahmen, die der Zukunftsfonds finanzieren sollte." In diese Richtung soll es künftig auch laut Mario Canori gehen. Er träumt von einem "Solar-Alps". Eine Vorstellung der sich Holub grundsätzlich anschließen kann. Wenngleich er einen "Deckel für den Zukunftsfonds" fordert. "Wir könnten nicht ständig vom Eingemachten leben." Ein Punkt der beim Unternehmer Petschnig auf wenig Verständnis stößt: Das ungehemmte anhäufen von Schulden.

Schuldenbekämpfung. Seine Frage: "Was wollen Sie dagegen unternehmen, auf die Bevölkerung umgerechnet kommt jeder Kärntner mit 3500 Euro Schulden schon auf die Welt?" "Nach unserer Rechnung sind es 4000", korrigiert ihn Holub. Er fordert einen Kassasturz und - man höre - einen "eigenen Finanzausgleich für Kärnten" dem ein "langfristiges Entschuldungsprogramm" folgt. Einsparen will er etwa bei den Beamtenpensionen und im LKH. Etwas Polemik im Nachsatz: "Politiker sollen wie Aufsichtsräte in Kapitalgesellschaften haftbar sein für den Mist den sie bauen." Josef Martinz will mit der Verwaltungsreform sparen und die vordergründige Verschwendung eindämmen. Letztere Maßnahme will auch Reinhart Rohr durchsetzen. "Wenn man nicht mehr jeden Regierungsbeschluss fünf Mal bewerben würde, könnten wir pro Jahr 30 Millionen Euro sparen." Anmerkung Petschnigs: "Das entspricht ja fast dem KWF Budget!" Gerhard Dörfler will den Landeshaushalt entlasten indem er für "höhere Einkommen" sorgt. Mario Canori will die Kosten in der Verwaltung optimieren.

Technologieland Kärnten. "Wie soll die Erfolgsgeschichte des Technologielandes Kärnten fortgeschrieben werden?", lautet Petschnigs Abschlussfrage. "Mit einer fixen Forschungsgeldern von drei Prozent des Budgets", wird Reinhart Rohr als einziger konkret. Aktuell wären dies 6 Millionen Euro pro Jahr, Rolf Holub will diesen Betrag sogar noch erhöhen und auch die Mehrsprachigkeit mehr nutzen. Josef Martinz will den Technologiefonds wieder auffüllen und die Alternativ-Energie Cluster stärken. Mario Canori will den Standort besser vermarkten und Gerhard Dörfler sieht im Bionic-Lehrgang an der FH und in der Elektromobilität als zwei wirksame Methoden das Technologieland zu stärken. Resümee es Industriellen-Präsidenten Otmar Petschnig: "Einigen Punkten, etwa jenem, dass Bildung die nachhaltigste Investition ist und dass man auch in der Verwaltung Einsparungen machen sollte, stimmen wir zu. Soziale Maßnahmen haben unserer Meinung nach im Regelbudget aber nichts verloren. Außerdem muss man die politische Unabhängigkeit und das Budget des KWF absichern."