"Unser Gesetz hat den Markt zerstört"

Die Branche wäre gerüstet - doch der Höhenflug der Öko-Energie scheitert vor allem daran, dass Österreich bei den Förderungen für "grünen Strom" den internationalen Standards hinterherhinkt.

Foto © Reuters

Können 50 andere Staaten irren? So viele sind es nämlich inzwischen, die den Weg Deutschlands gegangen sind: Sie haben ein Gesetz für erneuerbare Energie verabschiedet, das die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern fördert. Die Betreiber erhalten auf 20 Jahre erhöhte Einspeistarife ins Stromnetz und damit Investitionssicherheit.

Ökostrom-Förderung von Kunden bezahlt. In Österreich laufen die Uhren anders. Als sich herausstellte, dass das hierzulande gültige Ökostrom-Gesetz, das in eine ähnliche Richtung ging, Erfolge zeigte und die Wind- und Fotovoltaik-Anlagen wie die Schwammerln aus dem Boden schossen, zog der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Reißleine: 2006 verschlechterte eine Novelle die Einspeistarife und deckelte sie zudem. Als Folge kamen die Investitionen fast völlig zum Erliegen. Der Grund: Die Ökostrom-Förderung zahlen die Stromkunden. Und vor allem die Industrie sah dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Chancen in anderen Ländern. Der Markt ist seitdem tot. Martin Fischer, Geschäftsführer des Klagenfurter Unternehmens Windtec, sieht die wahren Chancen in anderen Ländern. "In Bulgarien, Rumänien, sogar in China ist es leichter, Projekte im Bereich erneuerbarerer Energien umsetzen als in Österreich."

Gesetzesnovelle. In der Masse kommt die Umstellung auf Ökoenergie teuer. Doch nur als Massenbewegung nähert man sich dem Ziel. 2008 wurde das Gesetz abermals novelliert - diese Novelle liegt zur Stellungnahme in Brüssel. Schon bei der ersten Novelle 2006 hatte die EU interveniert. Sie sieht die Klima-Ziele - Österreich soll den Anteil der erneuerbaren Energie bis 2020 von 23 auf 34 Prozent steigern - nicht erreichbar.