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    Zuletzt aktualisiert: 23.09.2008 um 05:00 UhrKommentare

    "Es wird der teuerste Tag der Republik sein"

    Industriellen-Chef Othmar Petschnig ruft zur Vernunft. Statt teurer Geschenke plädiert er für Entlastung des Mittelstandes.

    Warum ist der Mittwoch ein schwarzer Tag für Sie?
    OTHMAR PETSCHNIG: Es wird der teuerste Tag der Zweiten Republik sein. Da werden Milliarden mit der Gießkanne vergossen und ich wundere mich, dass so wenige dagegen opponieren. Die Wirtschaft geht uns doch alle etwas an.

    Ist doch angenehm, wenn man Geschenke bekommt.
    PETSCHNIG: Das ist ein Wahnsinn, weil nach der Wahl die Geschenke wieder eingesammelt werden müssen. Zahlen müssen wir alle.

    Ist das der neue Wahlkampfstil?
    PETSCHNIG: Ich kann damit nichts anfangen. Wenn das ein neuer Stil sein soll, ist er katastrophal. Es war noch nie in der Zweiten Republik, dass die Wähler so mit Geldgeschenken manipuliert werden.

    Bei der Teuerung in den letzten Monaten kommt man um eine Entlastung der Menschen nicht umhin. Auch die Nahrungsmittelindustrie verlangt höhere Preise.
    PETSCHNIG: Das ist ganz klar. Es wäre vor allem an der Zeit, das Rückgrat des Staates, den Mittelstand zu entlasten. Das ist auch versprochen worden. Nur wird es keinen Spielraum mehr dafür geben, weil das Pulver verschossen worden ist. Angesichts der sinkenden Konjunktur ist nicht mehr genügend Geld dafür vorhanden. Und wieder bleibt der Mittelstand - die Menschen die zwischen 1800 und 4000 Euro verdienen - hinten vor.

    Auch der Mittelstand kauft gerne billigere Lebensmittel ein.
    PETSCHNIG: Die Mehrwertsteuersenkung ist überhaupt das Dümmste, was der Politik einfallen kann. Man liefert sich dabei dem Handel aus, abgesehendavon, dass es eine teure Maßnahme ist: 30 Millionen kostet den Handel die neue Preisauszeichnung und 250 Millionen kosten die Kontrollen des verschärften Preisgesetzes. Da werden dann Beamte ausschwärmen und in 4000 Supermärkten 40.000 Artikel kontrollieren. Ich frage mich, ob das dann noch eine Demokratie, oder schon ein Polizeistaat ist? Nur mit Vernunft kann dieser Wahnsinn noch gebremst werden.

    Was schlagen Sie als Vertreter der Industrie vor?
    PETSCHNIG: Ich bin dafür, dass man den Betroffenen eine Zuzahlung gibt, aber sozial treffsicher und nicht mit der Gießkanne. Helfen soll man den Mindestrentnern, alleinerziehenden Müttern, geschiedenen Frauen mit Kindern.

    Vom Nulldefizit hat man sich ohnehin verabschiedet. Was bedeutet das für die Wirtschaft?
    PETSCHNIG: Österreich war immer im Vorteil, weil man in der Abgabenpolitik mit einem hohen Maß an Kontinuität und Verlässlichkeit rechnen konnte. Das ist alles mit einem Federstrich weg. Das Defizit wird von 0,6 auf 1,75 Prozent steigen.

    Schon Ökonom John Maynard Keynes hat für den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft plädiert. Vom Defizit-Spending halten Sie nichts?
    PETSCHNIG: Über das Schulenmachen kann man durchaus diskutieren. Aber Schulden nur dann, um sinnvoll zu investieren. Nur das schafft Beschäftigung und Kaufkraft.

    E. TSCHERNITZ-BERGER

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