Spritpreise: Kärntner Landesregierung einstimmig für Preisstopp
ÖVP schloss sich Forderungen von BZÖ und SPÖ an. Regierung beschloss Sechs-Millionen-Paket gegen Energieverteuerung.
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Die Kärntner Landesregierung hat sich am Dienstag einstimmig für einen amtlichen Preisstopp bei Treibstoffen ausgesprochen. Überraschend stimmte auch ÖVP-Chef Josef Martinz für Anträge von BZÖ und SPÖ, in denen weiters eine Senkung der Mineralölsteuer und der Verzicht auf die geplante Steuererhöhung auf Heizöl verlangt werden. Ebenfalls mit den Stimmen aller drei Parteien beschloss die Regierung die Gewährung von drei Millionen Euro "Tankgeld" für Pendler sowie - auf Antrag der ÖVP - von weiteren drei Mio. Euro, die als Zuschuss für energiesparende Haussanierungen gewährt werden.
"Gemeinsame Haltung".
"Mit dem heutigen Beschluss fordert auch die Kärntner ÖVP Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, entweder selbst einen Preisstopp für sechs Monate zu verhängen oder die Landeshauptleute dazu zu ermächtigen", frohlockte Haider nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Damit habe erstmals eine Landesregierung "eine gemeinsame Haltung gegenüber der Bundesregierung eingenommen". Haider wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung an den VP-Minister, sofort tätig zu werden oder ihm die Ermächtigung zu einem sechsmonatigen Preisstopp zu erteilen.
Resolution.
Sowohl das BZÖ als auch die SPÖ unter Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig hatten am Dienstag in der Regierung Resolutionen an den Bund eingebracht, in denen die drei Maßnahmen im Kampf gegen den rasanten Treibstoffpreisanstieg urgiert werden. Der SPÖ-Antrag sah darüber hinaus eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, von denen der Großteil ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Verlangt werden unter anderem die behördliche Überprüfung der Mineralölkonzerne im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsverstöße und Absprachen, Präventivmaßnahmen gegen drohende Verteuerungen von Gas, eine Senkung der Strompreise, die Steuerreform zur Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen zum 1. Jänner 2009 sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
"Tankgeld".
Wer genau in den Genuss des "Tankgeldes" im Gesamtausmaß von drei Mio. Euro kommen wird, muss laut Haider erst in den Richtlinien festgelegt werden. Gedacht sei vor allem an jene Berufstätige, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssten. Es werde sich um eine Einmalzahlung handeln, mit den Auszahlungen werden laut Haider im Frühherbst begonnen werden. Mit je 1.000 Euro bedacht werden alle Hausbesitzer, die ihr Heim energiesparend umrüsten beziehungsweise isolieren. Das Geld für diese beiden Maßnahmen kommt aus den Zinsen des gut veranlagten und mit Geldern aus dem Hypo-Verkauf gespeisten "Kärntner Zukunftsfonds".
Sofortmaßnahmen.
Insgesamt habe das Land Kärnten heuer schon mehr als 31 Mio. Euro an Sofortmaßnahmen gegen die Teuerungswelle respektive für die Stärkung der Kaufkraft beschlossen. Haider: "Die Bundesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen."
