"Grüne Königin" ohne ein Reich?

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und die Grünen Maria Vassilakou unterzeichneten am Montag den Koalitionspakt: Doch wieviel wird die Vizebürgermeisterin mitzureden haben, wurde die "grüne Seele" in Wien gar zum Preis der Regierungsbeteiligung verkauft?

Foto © APAMaria Vassilakou wird Vizebürgermeisterin in Wien

Rot-Grün in Wien ist so gut wie fix: Dass die Wiener SPÖ in ihrem größten Gremium - im "Wiener Ausschuss" - dem Koalitionspakt zustimmte, war nur noch Formsache. Im Anschluss an diese Versammlung, um 14:00 Uhr, soll das Koalitionsabkommen von Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl und der künftigen grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im "Roten Salon" des Rathauses feierlich unterzeichnet werden.

Einfache Mehrheit genügt

Im "Wiener Ausschuss" muss eine einfache Mehrheit, also 50 Prozent plus eine Stimme, dem Koalitionspakt zustimmen. Häupl zeigte sich bereits am vergangenen Freitag bei der Präsentation des Papiers zuversichtlich, dass dies keine allzu schwierige Hürde sein wird: Er gehe davon aus, dass seine Parteikollegen das Abkommen absegnen. Die Grünen haben bereits gestern, Sonntag, das Verhandlungsergebnis angenommen.

Zusätzlich werden im SPÖ-Gremium auch die Wahlvorschläge für den Bürgermeister, den Vizebürgermeister, die Stadträte, den Landtagspräsidenten sowie die Bundesratsmitglieder beschlossen. Gewählt werden sie schließlich in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, die Ende November stattfinden soll. Ebenfalls diskutiert wird im Gremium voraussichtlich auch über den künftigen Klubobmann, für diesen Posten können ab heute die Kandidaturen bekanntgegeben werden, erklärte eine Sprecherin der Wiener SPÖ.

Die Wiener Opposition höhnt derweil über die hohe Zustimmung der grünen Basis zum rot-grünen Regierungsabkommen der Bundeshauptstadt. "Wenn die Grüne Landesversammlung diesem Vertrag zustimmt, dann ist das der Anfang vom Ende der Grünen in Wien", meinte FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. ÖVP-Landesparteichefin Christine Marek bezeichnete die designierte grüne Vizebürgermeisterin erneut als "Königin ohne Reich".

"Um jeden Preis"

Vassilakou und der designierte Klubchef David Ellensohn hätten es sich bei den Verhandlungen "gerichtet", befand Jenewein: "Und Alexander Van der Bellen hat sich mit einem Fantasietitel ins Parlament vertschüsst." Viel schwächer, so kritisierte der FPÖ-Politiker, gehe es nicht mehr. "Es war von Anfang an klar, dass die Grünen um jeden Preis regieren möchten. Das wird auch durch das wenig überraschende Ergebnis der Landesversammlung der Wiener Grünen klar", zeigte sich die Wiener ÖVP-Chefin und designierte Klubobfrau Christine Marek von der klaren Zustimmung der grünen Basis zum Koalitionspakt eher wenig beeindruckt.

Es sei der Basis offenbar egal, dass Vassilakou von der SPÖ förmlich "abgeräumt" worden sei. Die Grünen seien mit einem Großteil ihrer Wahlkampfforderungen abgeblitzt. Kritik übte Marek auch daran, dass die geplante Wahlrechtsreform in eine Arbeitsgruppe ausgelagert werde. Dabei gebe es einen Notariatsakt der bisherigen Oppositionsparteien, in dem klar festgelegt sei, wie das neue Wahlrecht auszusehen habe.